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Von Agenturschluss zum Zahltag |
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5 Jahre
nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen,
wie der ehemalige SPD-Politiker und heutige FDP-Wahlhelfer Wolfgang
Clement sehr zu frieden. Bei vielen Erwerbslosen sieht die Sache ganz
aus. Für sie bedeutet das Hartz IV Drohungen mit Sanktionen,
Demütigungen auf den Ämtern ... Aber die Betroffenen sind nicht nur
Opfer.
Aber oft wird vergessen, Hartz IV begann mit der
bundesweiten Aktion Agenturschluss. In dieser Tradition stehen heute
die Zahltag Aktionen und die solidarischen Begleitungen beim Gang zur
den Behörden. In dem Buch "Zahltag" werden aktuelle Formen von
Erwerbslosenwiderständigkeiten, die gerne übersehen werden, vorgestellt.
Hier
wird die Entwicklung von der Aktion Agenturschluss bis zu den heutigen
Zahltagaktionen dargestellt. Außerdem werden weitere Formen von
Widerständigkeiten vorgestellt, die sich gegen Effekte des Hartz
IV-Regimes richten.
Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
Unrast-Verlag
ISBN: 978-3-89771-103-7
80 Seiten
Preis: 7.80 Euro
Weitere Informationen:
http://unrastwildcat.blogsport.de/2010/01/06/5-jahre-hartz-iv-der-widerstand-geht-weiter/
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Notruftelefonnummer bei Zwangsumzügen
Bundesweit:
0228/2495594
(Erwerbslosen Forum Deutschland)
Für Berlin:
0800/2727278
(kostenlos innerhalb des Festnetzes Berlin)
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Samstag, 6. Februar 2010 |
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-> Einladung zu Aktionen am Montag und Dienstag
in Bonn
+++ wir bitten um Weiterleitung +++
Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum
Deutschland,
wir laden euch herzlich ein, uns bei der Aktion „Gemeinsam
Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ am kommenden Montag, 8.Februar, zu
unterstützen:
Ihr wisst es ja vermutlich bereits: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht(BverG),
wird am 9.Februar in Karlsruhe urteilen, ob die Hartz-IV-Regelleistungen
verfassungsgerecht festgesetzt wurden.
Es deutet vieles darauf hin, dass das
BVerfG neue Mindeststandards festsetzen wird!
Dieses Urteil wird daher allseits mit großer
Spannung erwartet: es wird Signalwirkung für den Umgang mit dem (Grund)Recht
auf die menschenwürdige Existenzsicherung aller BürgerInnen haben.
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Montag, 25. Januar 2010 |
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückfoderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Wir weisen darauf hin, dass die Behörden rechtswidrig den Betrag für den Monat Febraur einbehalten wollen, bzw. verrechnen.
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Sonntag, 24. Januar 2010 |
Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch
und erstmal gar nicht zu zahlen
Bonn: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen
Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die
Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten
Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist
der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte
den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand
betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum
Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige
Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen
Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der
Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung
des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben
wurde.
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Dienstag, 19. Januar 2010 |
WDR Interview mit Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland (WDR 5 Radio 19.01.2010)Nachdem CDU-Vize Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher
gefordert hat, bemüht sich Arbeitsministerin von der Leyen um
Schadensbegrenzung. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“,
sagt Martin Behrsing im Morgenecho-Interview. Der Sprecher des
Erwerbslosen Forums Deutschland weiß: „Sie fühlen sich pauschal
diffamiert.“
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Samstag, 16. Januar 2010 |
„Brutalstmöglicher“ Kampf gegen Arbeitslose?
Bonn - Die vom CDU-Vize und hessischen Ministerpräsident Roland Koch geforderte
Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher, bezeichnete das Erwerbslosen Forum
Deutschland als eine neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose und furchtbare Verdrehung
der Realität. Er könnte aber davon ausgehen, dass er mit seinen Vorschlägen
nicht nur auf erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei stoßen würde,
sondern, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampf gegen Arbeitslose,
ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen wird, dass er nicht so schnell
gelöscht bekommt.
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Freitag, 15. Januar 2010 |
“Aufschwung kaum noch zu stoppen” (FTD 25.11.2009). Die Herrschenden
reden das Ende der Rezession herbei, obwohl die Krise noch in voller
Blüte steht. Die Industrieproduktion in Deutschland lag 2009 in den
ersten neun Monaten um 20% unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang
um 27%. Die Kapazitäten in Europa und den USA waren nur zu etwas über
70% ausgelastet. Die Krise ist damit tiefer als alle vorherigen der
Nachkriegszeit und wird deshalb auch länger dauern. …
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Mittwoch, 6. Januar 2010 |
Erwerbslosen
Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage
veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen
Bonn – Mit einer
Dienstanweisung * (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit allen
Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt
gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen
Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz
IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso
sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und
Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft die
Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine
offensichtlich rechtwidrige Entscheidung. Es bleibt die Frage offen, ob sie
etwa Nachzahlungen befürchtet. Dabei hat das Bundessozialgericht hat in seinem
Urteil vom 8. Februar 2007 - B7a AL 2/06 R - klar
festgestellt, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn vor
einer höchstrichterlichen Entscheidung Anträge auf Überprüfung oder Widersprüche
gestellt wurden und man gleichzeitig die Ruhestellung des Verfahrens bis zur
höchstrichterlichen Entscheidung gestellt hat. Anderslautende Erklärungen des
Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales entsprechen nicht den Tatsachen.
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Mittwoch, 6. Januar 2010 |
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Erste Positionen des Erwerbslosen
Forum Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner
Entscheidung vom 20.12.2007 festgestellt, die mit dem “4. Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in Gestalt des SGB II neu eingeführten
Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) sind verfassungswidrig. Die im Grundgesetz
normierten eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung von Bund, Länder und
Kommunen widersprechen den Mischverwaltungen aus Bund und Kommunen.
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Samstag, 2. Januar 2010 |
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Bonn - Fünf
Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang
Clement eine durchweg positive Bilanz der Reform gezogen. "Hartz IV führt
zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen", sagte
Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Erwerbslosen
Forum Deutschland hingegen spricht von einer verheerenden Bilanz.
Hartz IV
wünscht man selbst seinen ärgsten Feinden nicht, von wenigen Ausnahmen, wie
etwa dessen Namensgeber Peter Hartz
und Ex-Superminister für Arbeit- und Wirtschaft, Wolfgang Clement, abgesehen,
so Reaktionen von Erwerbslosen des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das
Erwerbslosen Forum Deutschland zieht nach fünf Jahren eine verheerende Bilanz.
Keines der Ziele, die Erwerbslosen versprochen wurden, wurde erreicht.
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Donnerstag, 31. Dezember 2009 |
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Am 4. Jan. unverzüglich einen angemessenen Vorschuss holen
Beim
Erwerbslosen Forum Deutschland haben sich seit gestern viele gemeldet, die von
ihrer Hartz IV-Behörde kein Geld für Januar erhalten haben. Dabei sind sowohl
Menschen betroffen, die noch einen laufenden Bewilligungsbescheid haben, als
auch Menschen, die rechtzeitig einen Fortzahlungsantrag gestellt hatten. Das
ALG II hätte zum 30.12.2009 ausgezahlt werden müssen, da dies der letzte
Banktag für 2009 war.
Wir raten allen Betroffenen am Montag den 04.Januar
2009 sich einen Vorschuss in bar bei den ARGEN/Jobcentern auszahlen zu lassen. Keineswegs.......
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Begleitung zur ARGE? |
Nie wieder alleine zur ARGE/Jobcenter
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Rechtsberatung Bonn |
für Hartz IV, Sozialhilfe, Asylbewerbergesetz
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Erwerbslose besetzen ARGE Köln und setzen Zahltag durch
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