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Die neuesten Beiträge aus dem ELO-Forum…

Rheinische Post: Mehr als jede dritte Hartz-IV-Sanktion wird zu Unrecht verhängt

Düsseldorf (ots) – Mehr als jeder dritte Hartz-IV-Empfänger, der gegen vom Jobcenter verhängte Sanktionen Widerspruch einlegt oder dagegen klagt, erhält Recht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) vorliegt. …Weiterlesen…

Wie weiter mit den Musterwidersprüchen bzw Klagen gegen den Regelsatz 2016? Teil II

Im Dezember hatten wir dazu geraten, gegen die ab 01.01.2016 geltenden Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Einige Jobcenter waren sehr schnell und haben den Widerspruch erwartungsgemäß abgeschmettert. Sie hielten sich entweder für unzuständig oder wollten keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten.

Deshalb hatten einige Klagen einreichen müssen um nicht Fristen zu versäumen. Wir hatten Euch angekündigt, dass wir bis Mitte März eine weitere Begründung der Musterklage erfolgen soll. Diese liegt nun vor. …Weiterlesen…

Erwerbslosen Forum Deutschland: Keine Beratung für Anhänger von AFD, Pegida und anderen rechten Gruppierungen

no_afdFassungslos haben wir am Sonntag zur Kenntnis nehmen müssen, dass ca. 10 – 25 Prozent der Wähler ihre Stimme ausgerechnet der rechtsgerichteten AFD gegeben haben. Leider waren unter den Wählern auch zahlreiche Erwerbslose. Dafür haben und wollen wir kein Verständnis aufbringen. Auch wenn die AFD von einigen aus Protest gewählt wurde, fehlt uns jedwedes Verständnis dafür und wir sind entsetzt darüber, dass aus so einem falschen Protest, ausgerechnet Menschen die den Neonazis nahe stehen auch noch ein Mandat verschafft wird. Wir fragen uns auch, wie man eine Partei wählen kann, die für Erwerbslose eine Bedrohung darstellt.…Weiterlesen…

„Bonn stell sich quer“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Keine Hetze im Rhein-Siegkreis in Siegburg“ auf

no_afdAm Donnerstag, den 18.2.2016 will die „AfD“ Rhein-Sieg zu einem „Protestaufmarsch“ gegen das von ihr so bezeichnete „Asylchaos“ in Siegburg durchführen. Gleichzeitig wollen sie sich dabei zu Beschützern von Frauen und Kindern hoch stilisieren. Unterstützt wird sie dazu auch von dem Bonner Ableger der AFD. Damit die rassistischen Parolen nicht unwidersprochen bleiben, rufen dazu zwei Bündnisse zu einer Kundgebung für Menschlichkeit, Vielfalt und Solidarität und gegen Rassismus, Hass und Hetze um 18.00 Uhr auf dem Siegburger Marktplatz auf.

Bei unseren Kundgebungen und Blockaden gegen BOGIDA Ende 2014 haben sich zahlreiche Menschen aus dem Rhein-Sieg-Kreis angeschlossen. Wir halten es für unsere Pflicht, unsere Nachbarn aus dem Rhein-Sieg-Kreis bei ihrem Protest gegen Rassismus zu unterstützen und rufen Euch zu entschlossenen Protest gegen den „AFD“-Aufmarsch am Donnerstagabend um 18.00 auf dem Siegburger Marktplatz auf.…Weiterlesen…