News-Archiv

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BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf

BSG entscheidet gegen Tilgung von Mietkautionsdarlehen nach dem SGB II durch Aufrechnung gegen den Regelbedarf Seit nunmehr vier Jahren rechnen die Jobcenter die Tilgung von Mietkautionsdarlehen wieder gegen den Regelbedarf auf. Wenn Bezieher von Leistungen nach dem SGB II umziehen, führt das regelmäßig zu einer längerfristigen Unterdeckung des Bedarfes. Dieser Praxis…

Zur aktuellen Entwicklung in Griechenland

Von Stephan Lindner, aktiv in der Attac PG Eurokrise In den letzten Stunden hat sich die Entwicklung um Griechenland dramatisch zugespitzt. Manchem geht bei den sich überschlagenden Ereignissen vielleicht etwas der Überblick verloren. Deshalb hier der…

Gericht lässt Sanktionen auf Verfassungswidrigkeit prüfen!

Gericht lässt Sanktionen auf Verfassungswidrigkeit prüfen! Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig – weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann.       Zur Quelle oder…

Wir wünschen allen ein frohes Osterfest

Wir wünschen allen ein frohes Osterfest             Wir wünschen allen ein frohes Osterfest…

Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen!

Für den europäischen Frühling – einen neuen Schritt gehen! Es ist Tauwetter – und der europäische Frühling kündigt sich an. Das Eis des europäischen Krisenregimes, der Troika-Diktate, der rücksichtslosen Verarmungspolitik zeigt deutliche Risse. Was alternativlos erschien und nur noch technokratisch durchgesetzt werden sollte, ist als…

Blockupy macht weiter

Blockupy macht weiter     25.000 bei bunter Blockupy-Demo für solidarisches Europa – Tödlicher Austeritätspolitik auch in Frankfurt klare Absage erteilt – Kritik an unverantwortlichen Aktionen Das Blockupy-Bündnis wertet den Aktionstag am Mittwoch in Frankfurt am Main als wichtigen…