Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

Überprüfungsanträge nach der BVerfG-Entscheidung

Mittwoch, 10. Februar 2010
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz IV empfehlen wir nicht mehr an den Überprüfungsanträgen fest zuhalten.
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Bundesverfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind für Wenig“

Dienstag, 9. Februar 2010
Druck muss durch Politik und Soziale Bewegung kommen Karlsruhe/Bonn – An der Bonner Arge verfolgten heute Erwerbslose mit Freude die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts live. Nach fünf Jahren Hartz IV machte das Gericht allen Bundesregierungen seit 2005 klar, dass die Ermittlungen der Regelsätze für Erwerbslose und Kinder nicht mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber muss nun in sehr kurzer Zeit eine neue Berechnungsgrundlage erstellen, da die Verfassungsrichter nur bis Ende 2010 Zeit lassen.
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Verfassungsgericht urteilt am Dienstag zu Hartz-IV

Samstag, 6. Februar 2010

090504_6531HDH -> Einladung zu Aktionen am Montag und Dienstag in Bonn
+++ wir bitten um Weiterleitung +++

Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

wir laden euch herzlich ein, uns bei der Aktion „Gemeinsam Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ am kommenden Montag, 8.Februar, zu unterstützen:
Ihr wisst es ja vermutlich bereits: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht(BverG), wird am 9.Februar in Karlsruhe urteilen, ob die Hartz-IV-Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden.

Es deutet vieles darauf hin, dass das BVerfG neue Mindeststandards festsetzen wird!

Dieses Urteil wird daher allseits mit großer Spannung erwartet: es wird Signalwirkung für den Umgang mit dem (Grund)Recht auf die menschenwürdige Existenzsicherung aller BürgerInnen haben.

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Musterwiderspruch gegen Kindergeld-Rückforderungen

Montag, 25. Januar 2010
Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückfoderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Wir weisen darauf hin, dass die Behörden rechtswidrig den Betrag für den Monat Febraur einbehalten wollen, bzw. verrechnen.
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Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Sonntag, 24. Januar 2010
Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen Bonn: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben wurde.
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Koch, Kauder, Hartz IV - Dauerfeuer auf Arbeitslose

Dienstag, 19. Januar 2010
WDR Interview mit Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland (WDR 5 Radio 19.01.2010)Nachdem CDU-Vize Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher gefordert hat, bemüht sich Arbeitsministerin von der Leyen um Schadensbegrenzung. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“, sagt Martin Behrsing im Morgenecho-Interview. Der Sprecher des Erwerbslosen Forums Deutschland weiß: „Sie fühlen sich pauschal diffamiert.“
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Roland Koch läutet neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose ein

Samstag, 16. Januar 2010
„Brutalstmöglicher“ Kampf gegen Arbeitslose? Bonn - Die vom CDU-Vize und hessischen Ministerpräsident Roland Koch geforderte Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher, bezeichnete das Erwerbslosen Forum Deutschland als eine neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose und furchtbare Verdrehung der Realität. Er könnte aber davon ausgehen, dass er mit seinen Vorschlägen nicht nur auf erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei stoßen würde, sondern, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampf gegen Arbeitslose, ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen wird, dass er nicht so schnell gelöscht bekommt.
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Aufruf: Das Kapital soll für die Folgen der Krise aufkommen!

Freitag, 15. Januar 2010
“Aufschwung kaum noch zu stoppen” (FTD 25.11.2009). Die Herrschenden reden das Ende der Rezession herbei, obwohl die Krise noch in voller Blüte steht. Die Industrieproduktion in Deutschland lag 2009 in den ersten neun Monaten um 20% unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang um 27%. Die Kapazitäten in Europa und den USA waren nur zu etwas über 70% ausgelastet. Die Krise ist damit tiefer als alle vorherigen der Nachkriegszeit und wird deshalb auch länger dauern. …
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BA erteilt rechtwidrige Anweisung zur Abweisung von Überprüfungsanträgen und Widersprüchen Hartz IV

Mittwoch, 6. Januar 2010
Erwerbslosen Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen Bonn – Mit einer Dienstanweisung * (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit allen Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine offensichtlich rechtwidrige Entscheidung. Es bleibt die Frage offen, ob sie etwa Nachzahlungen befürchtet. Dabei hat das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 8. Februar 2007 - B7a AL 2/06 R - klar festgestellt, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn vor einer höchstrichterlichen Entscheidung Anträge auf Überprüfung oder Widersprüche gestellt wurden und man gleichzeitig die Ruhestellung des Verfahrens bis zur höchstrichterlichen Entscheidung gestellt hat. Anderslautende Erklärungen des Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales entsprechen nicht den Tatsachen.
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Warum die BA zukünftig die Betreuung von Hartz IV-BezieherInnen alleine übernehmen soll

Mittwoch, 6. Januar 2010

Erste Positionen des Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung vom 20.12.2007 festgestellt, die mit dem “4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in Gestalt des SGB II neu eingeführten Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) sind verfassungswidrig. Die im Grundgesetz normierten eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung von Bund, Länder und Kommunen widersprechen den Mischverwaltungen aus Bund und Kommunen.

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