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Von Agenturschluss zum Zahltag |
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5 Jahre
nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen,
wie der ehemalige SPD-Politiker und heutige FDP-Wahlhelfer Wolfgang
Clement sehr zu frieden. Bei vielen Erwerbslosen sieht die Sache ganz
aus. Für sie bedeutet das Hartz IV Drohungen mit Sanktionen,
Demütigungen auf den Ämtern ... Aber die Betroffenen sind nicht nur
Opfer.
Aber oft wird vergessen, Hartz IV begann mit der
bundesweiten Aktion Agenturschluss. In dieser Tradition stehen heute
die Zahltag Aktionen und die solidarischen Begleitungen beim Gang zur
den Behörden. In dem Buch "Zahltag" werden aktuelle Formen von
Erwerbslosenwiderständigkeiten, die gerne übersehen werden, vorgestellt.
Hier
wird die Entwicklung von der Aktion Agenturschluss bis zu den heutigen
Zahltagaktionen dargestellt. Außerdem werden weitere Formen von
Widerständigkeiten vorgestellt, die sich gegen Effekte des Hartz
IV-Regimes richten.
Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
Unrast-Verlag
ISBN: 978-3-89771-103-7
80 Seiten
Preis: 7.80 Euro
Weitere Informationen:
http://unrastwildcat.blogsport.de/2010/01/06/5-jahre-hartz-iv-der-widerstand-geht-weiter/
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Notruftelefonnummer bei Zwangsumzügen
Bundesweit:
0228/2495594
(Erwerbslosen Forum Deutschland)
Für Berlin:
0800/2727278
(kostenlos innerhalb des Festnetzes Berlin)
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Montag, 20. August 2007 |
Asbach/Bonn.- Mit dem Ende der Ferien musste eine Mutter mit Hartz IV-Leistungen für ihre drei schulpflichtigen Kinder einen Betrag von 563,50 Euro aufbringen, obwohl der Hartz IV-Regelsatz dafür überhaupt keinen Posten vorsieht. Ein entsprechender Antrag auf Übernahme der Kosten wurde von der zuständigen Arge in Asbach (bei Neuwied) abgelehnt. Der Regelsatz sei abschließend und in ihm alle Kosten - auch die für die Schule – enthalten. Mündlich wurde der Mutter von einer Sachbearbeiterin der Arge vorgehalten, dass die Regelsatzverordnung ja monatlich einen Ansparbetrag für Bleistifte und Hefte in Höhe von 1,63 vorsehen würde und sie diesen hätte ansparen müssen. Zur Verdeutlichung: 1,63 jeweils für 3 Kinder ein Jahr angespart ergibt einen Betrag von 58,68. Damit fehlen immer noch knapp 500 Euro.
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Freitag, 24. August 2007 |
Positionen des Erwerbslosen Forum Deutschland und „Ein Tag Börsenfrei“ zum Sozialkonvent am 3. 10. 2007 in Gütersloh
Vor einer Woche haben Peter Ritsche (Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V. ) und Hajo Freese (labo-ra.de) in einem Telefongespräch die Idee entwickelt am Tag der deutschen Einheit einen Sozialkonvent in Gütersloh abzuhalten. Die beiden fanden schnell Mitstreiter in Julie Engel (la-bora) und Ralph Milewski (la-bora) und entwickelten die folgende Ideen:
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Sonntag, 19. August 2007 |
Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die Pläne der großen Koalition, sich ein großzügiges Plus von 20 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung zu genehmeigen für eine Rücksichtslosigkeit, die kaum noch zu überbieten ist. Unter Berufung auf ein internes Papier berichtete die „Bildzeitung am Sonntag“, dass Union und SPD im Oktober einen Antrag in den Bundestag einbringen wollen, wonach eine jährliche Steigung um 15 Prozent auf 153 Millionen Euro jährlich zur Parteienfinanzierung geplant ist. Bisher steht den Parteien aber nur ein Plus von sechs Prozent zu. Eine derartige Selbstbedienung der Parteien sei angesichts der massiven Einschränkungen vieler Menschen nicht zu rechtfertigen. Während Kinder von Eltern mit Hartz IV-Leistungen noch nicht einmal Geld für Kugelschreiber und Schulsachen zur Verfügung stünde, wollen Union und SPD ihre Mindereinnahmen durch sinkende Mitgliederzahlen kompensieren.
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Dienstag, 14. August 2007 |

Das Radiointerview von Radio Corax
Halle/Bonn - Immer mehr Vollzeitarbeitende brauchen Hartz IV - dem will die SPD mit einem Mindestlohn begegnen. Die Union befürchtet dagegen steigende Arbeitslosenzahlen. So ist es heute früh in den Zeitungen zu lesen.
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Montag, 13. August 2007 |
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Berlin/Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat dem Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise „Realitätsverlust vorgeworfen. Dieser hatte am Morgen die Hartz-Gesetze als erfolgreich gelobt. Vor fünf Jahren am 16. August 2002 hatte die Kommission für „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, die unter der Leitung von Peter Hartz tagte, ihren Bericht im Berliner Dom der Öffentlichkeit vorgestellt. Erklärtes Ziel der Hartz-Kommission waren Vorschläge für eine Reform der Arbeitsmarktpolitik. Im politischen Prozess wurden die Ergebnisse als Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit um bis zu zwei Millionen verkauft. Schon allein aufgrund des sehr viel beschränkteren Auftrags an die Kommission waren die Vorschläge überhaupt nicht geeignet, ein derartig ehrgeiziges Ziel anzugehen. Die gesamtwirtschaftliche Aspekte der Arbeitslosigkeit, z.B. wie die Nachfrage nach Arbeitskräften oder das Wirtschaftswachstum gesteigert werden kann, hatte die Kommission überhaupt nicht betrachtet.
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Freitag, 10. August 2007 |
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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird Erwerbslose dazu aufrufen, zukünftig die Arbeit in der Landwirtschaft zu boykottieren. Die große Koalition plant mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, dass vorübergehend Beschäftigte nicht mehr unfallversichert sind bzw. diese selbst zahlen. „Den Versicherungsschutz für vorübergehend Beschäftigte aufzuheben würde in letzter Konsequenz heißen, dass für diese Personen auch keine Unfallvorsorge mehr zu leisten wäre“, so die agrarpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Cornelia Behm („agraheute.com“ vom 10.August)
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Montag, 6. August 2007 |
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Bonn. Am heutigen Tag hat in Nordrhein-Westfalen die Schule wieder begonnen. Rund 190.000 Schülerinnen und Schüler werden heute und morgen eingeschult. Traurig, jedes vierte Kind in NRW wächst in Armut auf. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat heute darauf aufmerksam gemacht, dass zahlreiche Eltern die Einschulung ihrer Kinder nur mit erheblichen Einschränkungen des täglichen Bedarfes vornehmen konnten, dass der Hartz IV-Regelsatz keinen Cent für Bildung bei Kindern und Jugendlichen vorsieht. Etwaige Ansparungsbeträge wären aus dem Regelsatz für Kinder überhaupt nicht zu bewerkstelligen. Auch zahlreiche Anträge auf Sonderbedarf wurden von den zuständigen Behörden abgelehnt und darauf verwiesen, dass es keine „Extraleistungen“ geben würde.
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Freitag, 3. August 2007 |
Forschungsinstitut für Kinderernährung legt umfangreiche Studie vor
Bonn. Das Arbeitslosengeld (Hartz IV) reicht nicht aus, um Kinder und Jugendliche ausgewogen zu ernähren. Zu diesem Schluss kommt das Forschungsinstitut für Kinderernährung (FKE) der Universität Bonn in einer umfangreichen Studie. Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen. Das FKE empfiehlt, das Arbeitslosengeld entsprechend anzupassen. Kinder und Jugendliche aus niedrigen sozialen Schichten leiden heute zwei- bis dreimal so häufig unter Fettleibigkeit wie besser situierte Altersgenossen.
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Sonntag, 29. Juli 2007 |
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Bonn/Dortmund - In der kommenden Woche steigen die Preise für Milchprodukte um bis zu 50 Prozent. «Es wird einen Preisruck geben, wie ihn Deutschland noch nicht erlebt hat», sagte Erhard Richarts von der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Hauptgrund für die anstehende Preiserhöhung sei eine Rohstoffknappheit auf dem Weltmarkt. Dürreperioden in Australien und Ozeanien hätten zu einem starken Rückgang der dortigen Milchproduktion geführt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat deshalb die Politik aufgefordert, dass zumindest für Kinder mit Hartz IV-Leistungen ein sofortiger Ausgleich geschaffen wird, da der tägliche Anteil für die Ernährung von 2,28 Euro für Kinder die Preiserhöhung keineswegs auffangen kann.
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Samstag, 21. Juli 2007 |
Wenn in einem laufenden Monat eine Arbeit aufgenommen wird, die Zahlung aber erst im Folgemonat erfolgt, so ist im Monat der Arbeitsaufnahme die volle Leistung zu gewähren. Erfolgt die Zahlung bereits im Monat der Arbeitsaufnahme (und sei es am letzten Tag), so ist sie voll auf die Leistung zum Lebensunterhalt dieses Monats anzurechnen. Ggf. ist dem Hartz IV-Betroffenen ein Darlehen zu gewähren.
Es gibt hier keine Tagesabrechnung in dem Sinne: 1.8 - 19.8. bedürftig, 20.8 - 31.8 nicht bedürftig. Falsch wäre daher zu glauben, das ALG II müsste nur für 11 Tage an die ARGE erstattet werden.
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Rechtsberatung Bonn |
für Hartz IV, Sozialhilfe, Asylbewerbergesetz
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Erwerbslose besetzen ARGE Köln und setzen Zahltag durch
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