Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

Arbeit muss sich für Unternehmer wieder lohnen

Freitag, 26. Februar 2010
Löhne bis monatlich 800 Euro durch Steuerzuschüsse ersetzen Professor Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel: Sozial ist, wer Löhne senkt und gleichzeitig Einkommen erhöht
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Vollbeschäftigung durch Schnee schippen!

Dienstag, 23. Februar 2010
Professor Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel will Arbeitslose dauerhaft mit Hilfe von Schnee und Wasser in Arbeit integrieren
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„Wir bezeichnen Westerwelles aufgezwungene Sozialdebatte als gefährlichen Sozialrassismus!"

Dienstag, 16. Februar 2010
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die von Bundesaußenminister und FDP-Chef, Guido Westerwelle aufgezwungene Hartz IV-Debatte als „furchtbaren Sozialrassismus“. Ähnlich dem früheren und inzwischen verstorbenen FPÖ-Chef......... weiterlesen auf PR-SOZIAL, das Nachrichtenportal des Erwerbslosen Forum Deutschland....

Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!

Samstag, 13. Februar 2010

Von Rainer Roth

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien ("Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig" FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.

Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: "Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen". (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html).

Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.

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Aufruf zur Demo am 20.3.2010 in Essen

Donnerstag, 11. Februar 2010

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!

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Überprüfungsanträge nach der BVerfG-Entscheidung

Mittwoch, 10. Februar 2010
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz IV empfehlen wir nicht mehr an den Überprüfungsanträgen fest zuhalten.
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Bundesverfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind für Wenig“

Dienstag, 9. Februar 2010
Druck muss durch Politik und Soziale Bewegung kommen Karlsruhe/Bonn – An der Bonner Arge verfolgten heute Erwerbslose mit Freude die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts live. Nach fünf Jahren Hartz IV machte das Gericht allen Bundesregierungen seit 2005 klar, dass die Ermittlungen der Regelsätze für Erwerbslose und Kinder nicht mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber muss nun in sehr kurzer Zeit eine neue Berechnungsgrundlage erstellen, da die Verfassungsrichter nur bis Ende 2010 Zeit lassen.
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Verfassungsgericht urteilt am Dienstag zu Hartz-IV

Samstag, 6. Februar 2010

090504_6531HDH -> Einladung zu Aktionen am Montag und Dienstag in Bonn
+++ wir bitten um Weiterleitung +++

Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

wir laden euch herzlich ein, uns bei der Aktion „Gemeinsam Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ am kommenden Montag, 8.Februar, zu unterstützen:
Ihr wisst es ja vermutlich bereits: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht(BverG), wird am 9.Februar in Karlsruhe urteilen, ob die Hartz-IV-Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden.

Es deutet vieles darauf hin, dass das BVerfG neue Mindeststandards festsetzen wird!

Dieses Urteil wird daher allseits mit großer Spannung erwartet: es wird Signalwirkung für den Umgang mit dem (Grund)Recht auf die menschenwürdige Existenzsicherung aller BürgerInnen haben.

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Musterwiderspruch gegen Kindergeld-Rückforderungen

Montag, 25. Januar 2010
Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückfoderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Wir weisen darauf hin, dass die Behörden rechtswidrig den Betrag für den Monat Febraur einbehalten wollen, bzw. verrechnen.
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Hartz IV-Kindergeldrückzahlungsforderungen der BA: Unbedingt Widerspruch einlegen

Sonntag, 24. Januar 2010
Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch und erstmal gar nicht zu zahlen Bonn: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben wurde.
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