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Von Agenturschluss zum Zahltag |
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5 Jahre
nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen,
wie der ehemalige SPD-Politiker und heutige FDP-Wahlhelfer Wolfgang
Clement sehr zu frieden. Bei vielen Erwerbslosen sieht die Sache ganz
aus. Für sie bedeutet das Hartz IV Drohungen mit Sanktionen,
Demütigungen auf den Ämtern ... Aber die Betroffenen sind nicht nur
Opfer.
Aber oft wird vergessen, Hartz IV begann mit der
bundesweiten Aktion Agenturschluss. In dieser Tradition stehen heute
die Zahltag Aktionen und die solidarischen Begleitungen beim Gang zur
den Behörden. In dem Buch "Zahltag" werden aktuelle Formen von
Erwerbslosenwiderständigkeiten, die gerne übersehen werden, vorgestellt.
Hier
wird die Entwicklung von der Aktion Agenturschluss bis zu den heutigen
Zahltagaktionen dargestellt. Außerdem werden weitere Formen von
Widerständigkeiten vorgestellt, die sich gegen Effekte des Hartz
IV-Regimes richten.
Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
Unrast-Verlag
ISBN: 978-3-89771-103-7
80 Seiten
Preis: 7.80 Euro
Weitere Informationen:
http://unrastwildcat.blogsport.de/2010/01/06/5-jahre-hartz-iv-der-widerstand-geht-weiter/
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Notruftelefonnummer bei Zwangsumzügen
Bundesweit:
0228/2495594
(Erwerbslosen Forum Deutschland)
Für Berlin:
0800/2727278
(kostenlos innerhalb des Festnetzes Berlin)
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Donnerstag, 8. März 2007 |
Geht auf Distanz zu Gottschalks Hartz IV-Witz
Bonn. Die weltweit bekannte Firma HARIBO aus Bonn hat sich in einem Schreiben an Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland von Gottschalks Hartz IV-Witz distanziert und für die Verärgerungen von Erwerbslosen Verständnis gezeigt. Die Firma, deren Markenzeichen die „Gummibärchen" sind, betonte jedoch, dass sie mit der Sendung „Wetten das…?!" in keiner Verbindung stehe.
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Montag, 5. März 2007 |
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ZDF will auf Kritik des Erwerbslosen Forums an Gottschalk reagieren
Mainz/Bonn. Das ZDF will auf die Kritik des Erwerbslosen Forums Deutschland an der abfälligen Bemerkung von „Wetten, dass..?" -Moderator Thomas Gottschalk über Hartz IV-Betroffene reagieren. Die Initiative hatte am Sonntag in einem offenen Brief an ZDF-Intendant Markus Schächter eine offizielle Entschuldigung gefordert. Dies bestätigte ein Sprecher des ZDF gegenüber der Nachrichtenagentur ddp. Der Inhalt würde allerdings von Seiten des ZDF vorab nicht öffentlich gemacht.
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Sonntag, 4. März 2007 |
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Der Moderator und das ZDF sollten erklären, dass «Hartz IV»-Empfänger keine Säufer seien
(© ddp) 04.03.2007 16:49:58 - Fernsehmoderator Thomas Gottschalk ist mit einer Bemerkung über «Hartz IV»-Empfänger bei Arbeitslosen schlecht angekommen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland forderte am Sonntag in einem offenen Brief an ZDF-Intendant Markus Schächter eine Entschuldigung für Gottschalks Aussage in seiner jüngsten «Wetten, dass..?»-Sendung, «Bierdosen sind doch ´Hartz IV´-Stelzen».
Download offener Brief
Erwerbslosenforum fordert
Entschuldigung von
Thomas Gottschalk ©ddp
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Donnerstag, 1. März 2007 |
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Qualifizierte Erwerbslose ab 40 scheinen uninteressant
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat die Vorwürfe Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben zurückgewiesen, wonach viele Betriebe kaum geeignete Fachkräfte finden würden. Die Erwerbsloseninitiative hält dies für falsche Ansprüche und verfehlte Suche und verweist darauf, dass gerade unter Langzeitarbeitslosen oft sehr qualifizierte Bewerber zu finden sein. Die Wirtschaft scheue sich ältere oder auch schwer behinderte Bewerber einzustellen. Weiterhin würden Betriebe kaum Verantwortung für Qualifizierung von Mitarbeitern übernehmen und dies eher der Arbeitsagentur mit ihren äußerst fragwürdigen Bildungsangeboten überlassen.
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Montag, 26. Februar 2007 |
Leipzig. Das Sozialgericht Leipzig hat in seinem Urteil vom 14.02.2007 (S 6 AS 283/05) entschieden, dass eine Kapitallebensversicherung, die erst zu Beginn der Rente ausgezahlt wird, nicht zum verwertbaren Kapital bei Hartz IV gehört. Im vorliegenden Fall hatte eine Hartz IV-Empfängerin Leistungen verweigert bekommen, da ihr eine Kapitallebensversicherung, die ihr ehemaliger Arbeitgeber für sie abgeschlossen hatte, als verwertbares Vermögen angerechnet wurde. Sie klagte dagegen und bekam nach fast zwei Jahren recht.
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Montag, 26. Februar 2007 |
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Gewerkschaften sollen sich endlich vom Schmusekurs mit der SPD verabschieden
Bonn. Als dümmlich und volkswirtschaftlich Realitätsfern hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Überlegungen von Michael Glos (CSU) bezeichnet, der in einem Spiegelinterview eine allgemeine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert am Wochenende gefordert hatte. Ebenfalls müsse über eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters jenseits von 67 Jahren nachgedacht werden. Damit zeige der Bundeswirtschaftsminister nur zu deutlich, wie sehr er die Interessen der Wirtschaftslobbyisten vertrete. Diese hätten nur das Interesse ältere Arbeitnehmer vorzeitig frei zusetzen, um sie dann über eine Arbeitspflicht mit einem Kombilohn als billigste Arbeitskräfte wieder zubekommen. An die Adresse der Gewerkschaften wurde der Appell gerichtet, dass diese endlich mit ihrem angekündigten Widerstand beginnen müssten. Der Schmusekurs mit der SPD habe dazu geführt, dass der Gesundheitsreform kein Widerstand entgegengesetzt wurde.
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Montag, 12. Februar 2007 |
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Endlich mit dem Vorurteil von unterqualifizierten Langzeitarbeitslosen aufräumen
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat heute eine Jobbörse online gestellt, die sich ausdrücklich gegen die Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekären Arbeitsverhältnisse stellt. Damit will die Initiative zum einem den Arbeitgebern entgegentreten, die permanent Arbeitskräftemangel in ihren Betrieben beklagen, andererseits aber auch die Arbeitgeber einladen, die ihre Mitarbeiter fair bezahlen wollen.
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Samstag, 10. Februar 2007 |

Es kommt immer wieder die Frage auf, ob man eine/n Sachbearbeiter/In wegen Befangenheit ablehnen kann.
Kurz gesagt: JA
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Mittwoch, 7. Februar 2007 |
Sozialversicherungspflichtige Tätigkeit erstritten, Heizkostenerstattung offen
Berlin, Osterode, Göttingen. Rüdiger Steinbeck aus Wieda/Harz hat seinen seit Dezember andauernden Hungerstreik ausgesetzt. In Verhandlungen mit der Arbeitsagentur, dem Landkreis und durch Vermittlung des Aktionsbündnisses Sozialproteste (Edgar Schu, Prof. Grottian) konnte Rüdiger Steinbeck sogar eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit an einer Schule erstreiten. Er fällt damit aus der diskriminierenden Hartz IV-Logik heraus und betreut in Zukunft infrastrukturelle Leistungen einer Schule (Hausmeisterei, PC-Betreuung). "Damit hat Rüdiger Steinbeck erfolgreich abgewehrt, sich an dem katastrophalen Lohndumping durch 1-Euro-Jobs beteiligen zu müssen. Er hat sich solidarisch mit anderen Erwerbslosen und Erwerbstätigen gezeigt und so einen Bruttolohn von 10 Euro erstritten. Was für ihn gilt, sollte auch für alle anderen gelten. Dies ist auch unsere Forderung für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn", kommentiert der Vermittler des Aktionsbündnis Sozialproteste, Edgar Schu, diesen ersten Verhandlungserfolg. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird ein altes Auto mitfinanzieren, um den Weg zur neuen Arbeitsstätte zu erleichtern.
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Freitag, 2. Februar 2007 |
ALG II-Anspruch für psychisch kranke Personen, die zwangweise untergebracht sind
Personen die im Sinne des § 107 SGB V zwangsweise untergebracht sind erhalten auf jeden Fall Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwei, so die Bundesagentur für Arbeit.
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Rechtsberatung Bonn |
für Hartz IV, Sozialhilfe, Asylbewerbergesetz
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Erwerbslose besetzen ARGE Köln und setzen Zahltag durch
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