Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)

Frank-Jürgen Weise muss zurück treten

Freitag, 30. Oktober 2009
Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Schwarz-Gelb feiert „Nullnummern“ als Rettung für Hartz IV-Bezieher

Mittwoch, 14. Oktober 2009
Veränderungen beim Mietrecht und Hartz IV-Bezug sind nicht hinnehmbar Bonn – Die in den Koalitionsverhandlungen beschlossenen Änderungen von Schwarz-Gelb bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland zum größten Teil als substanzlose „Nullnummern“. Die Verdreifachung des Schonvermögens für die Altersvorsorge sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch könne man keineswegs von einer Verbesserung sprechen, da nur eine sehr kleine Minderheit solche Ersparnisse habe. „Die zukünftige Koalition verkauft Erwerbslosen und von Hartz IV-Bedrohten eine Verbesserung, die fast gar nicht zur Anwendung kommt. Kaum ein Arbeitnehmer oder Erwerbsloser verfügt über derart hohe Ansparungen. Wie sollen sie dies auch bei den beschämenden Niedriglöhnen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Veränderungen bei selbstgenutztem Wohneigentum sei ein überfälliger Schritt. Allerdings fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland Ausgleich für die Menschen, die durch die vorherige Regelung ihre Immobilie haben aufgeben müssen. Das man keine Reglungen beim Hinzuverdienst gefunden habe, sei nicht weiter verwunderlich, denn hierbei handle es sich für Betroffene nicht um eine „Nullnummer“.
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Leiharbeit abschaffen!!!!

Sonntag, 20. September 2009
Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU) kritisiert "modernen Menschenhandel" und fordert die Abschaffung der Leiharbeit. In über 30 Städten finden ab Freitag, den 18. September bis Freitag, den 25. September im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen Leiharbeitsverhältnisse verschiedene Protestaktionen statt....
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Jetzt mitzeichnen: 500 Euro Hartz IV-Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn - Sanktionsmoratorium

Mittwoch, 16. September 2009

Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn

Wir fordern Euch auf die Forderung für eine sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatz auf 500 EUro und einem Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei zu unterstützen, und sich einzutragen.

http://www.500-euro-eckregelsatz.de

Bündnis für ein Sanktionsmoratorium — Den Sanktionsparagraphen aussetzen

Am 13. August stellten VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur der Öffentlichkeit ein breites Bündnis vor. Mit einer gemeinsamen Kampagne will das Bündnis die SGB II-Sanktionspraxis sofort stoppen und darüber eine öffentliche Debatte über „Strafen” im Arbeitslosen- und Sozialrecht anstoßen. Wir fordern Euch auch dazu auf, den Aufruf und das Bündnis zu unterstützen, und sich einzutragen!

http://www.sanktionsmoratorium.de

Neues Werkzeug für 500 Euro Eckregelsatz Hartz IV

Samstag, 12. September 2009
Anfang August 2009 hat sich in der sozialen Bewegung ein Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, lohnsteuerfrei, gebildet. Der Kampagnenrat besteht aus Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste), Martin Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg) und Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne).
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Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV gestartet

Dienstag, 4. August 2009
Alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und Unterstützung aufgefordert. 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier Mindestlohn Bonn/Frankfurt/Göttingen – Mit dem Start einer Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Dringender Prozess-Spendenaufruf abgeschlossen

Montag, 27. Juli 2009
Kölner Zahltag-AktivistInnen sagen DANKE Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen, mit Begeisterung und einem Gefühl von breiter Unterstützung für die Durchsetzung der Gruppenbegleitungen und der Aktion "Zahltag!" in Köln und an möglichst vielen Argen und Jobcentern der Republik haben wir festgestellt, dass Eure Solidaritätsspenden nach nur wenigen Wochen den beeindruckenden Stand von insgesamt 3964,30 Euro erreicht haben.
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Zahltag in Wuppertal am 3. August

Montag, 20. Juli 2009
am 3. August wird der Verein Tacheles e.V. vor der ARGE Zentrale in der Bachstr. 2 „Werther Karre“ eine größere Protestveranstaltung („Zahltag“) durchführen. Die Aktion wird unterstützt von verschiedenen örtlichen sozialpolitischen Initiativen und Gruppen, sowie überörtlichen Erwerbsloseninitiativen.
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Hartz IV und der Tod … Mahnwache in Troisdorf

Montag, 20. Juli 2009
am 27. Juli 09, 13-18:00 Uhr, ARGE Rhein-Sieg, Job-Center Troisdorf, Kölner Str. 176, 53840 Troisdorf (Rathaus) vor einem Jahr wählte unser Mitstreiter Wombel den Freitod. Wenngleich Hartz IV nicht ausschließlich für seinen, selbst gewählten Tod verantwortlich ist, so waren es die Sanktionspraktiken bis auf Null, der berühmte Tropfen, der das Fass überlaufen ließ. Hartz IV interessiert sich nicht dafür, was aus den so würdelos gemachten Menschen wird. Der Tod scheint billigend in Kauf genommen zu werden, um „Fälle“ zu den Akten legen zu können. Wombels ehemaliger WG-Mitbewohner Achim beschreibt im Folgenden sehr persönlich die Ereignisse von vor einem Jahr:
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Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln

Freitag, 19. Juni 2009
Dringender Prozess-Spendenaufruf Der turbulente Prozess (*) gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen:
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