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Von Agenturschluss zum Zahltag |
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5 Jahre
nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen,
wie der ehemalige SPD-Politiker und heutige FDP-Wahlhelfer Wolfgang
Clement sehr zu frieden. Bei vielen Erwerbslosen sieht die Sache ganz
aus. Für sie bedeutet das Hartz IV Drohungen mit Sanktionen,
Demütigungen auf den Ämtern ... Aber die Betroffenen sind nicht nur
Opfer.
Aber oft wird vergessen, Hartz IV begann mit der
bundesweiten Aktion Agenturschluss. In dieser Tradition stehen heute
die Zahltag Aktionen und die solidarischen Begleitungen beim Gang zur
den Behörden. In dem Buch "Zahltag" werden aktuelle Formen von
Erwerbslosenwiderständigkeiten, die gerne übersehen werden, vorgestellt.
Hier
wird die Entwicklung von der Aktion Agenturschluss bis zu den heutigen
Zahltagaktionen dargestellt. Außerdem werden weitere Formen von
Widerständigkeiten vorgestellt, die sich gegen Effekte des Hartz
IV-Regimes richten.
Peter Nowak
Zahltag
Zwang und Widerstand: Erwerbslose in Hartz IV.
Unrast-Verlag
ISBN: 978-3-89771-103-7
80 Seiten
Preis: 7.80 Euro
Weitere Informationen:
http://unrastwildcat.blogsport.de/2010/01/06/5-jahre-hartz-iv-der-widerstand-geht-weiter/
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Notruftelefonnummer bei Zwangsumzügen
Bundesweit:
0228/2495594
(Erwerbslosen Forum Deutschland)
Für Berlin:
0800/2727278
(kostenlos innerhalb des Festnetzes Berlin)
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Dienstag, 4. August 2009 |
Alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und
Unterstützung aufgefordert. 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier
Mindestlohn
Bonn/Frankfurt/Göttingen – Mit dem Start einer
Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für
die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im
derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und
nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das
reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber
bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich
gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine
Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing
vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Montag, 27. Juli 2009 |
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Kölner Zahltag-AktivistInnen sagen
DANKE
Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,
mit Begeisterung und einem Gefühl von breiter Unterstützung für die Durchsetzung der
Gruppenbegleitungen und der Aktion "Zahltag!" in
Köln und an möglichst vielen Argen und Jobcentern der Republik haben wir
festgestellt, dass Eure Solidaritätsspenden nach nur wenigen Wochen den
beeindruckenden Stand von insgesamt 3964,30 Euro erreicht haben.
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Montag, 20. Juli 2009 |
am 3.
August wird der Verein Tacheles e.V. vor der ARGE Zentrale in der Bachstr. 2 „Werther
Karre“ eine größere Protestveranstaltung („Zahltag“) durchführen. Die Aktion wird unterstützt
von verschiedenen örtlichen sozialpolitischen Initiativen und Gruppen, sowie
überörtlichen Erwerbsloseninitiativen.
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Montag, 20. Juli 2009 |
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am 27. Juli 09, 13-18:00 Uhr, ARGE Rhein-Sieg, Job-Center Troisdorf, Kölner
Str. 176, 53840 Troisdorf (Rathaus)
vor einem Jahr
wählte unser Mitstreiter Wombel den Freitod. Wenngleich Hartz IV nicht
ausschließlich für seinen, selbst gewählten Tod verantwortlich ist, so waren es
die Sanktionspraktiken bis auf Null, der berühmte Tropfen, der das Fass
überlaufen ließ. Hartz IV interessiert sich nicht dafür, was aus den so
würdelos gemachten Menschen wird. Der Tod scheint billigend in Kauf genommen zu
werden, um „Fälle“ zu den Akten legen zu können.
Wombels ehemaliger
WG-Mitbewohner Achim beschreibt im Folgenden sehr persönlich die Ereignisse von
vor einem Jahr:
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Freitag, 19. Juni 2009 |
Dringender Prozess-Spendenaufruf

Der turbulente Prozess (*) gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in
Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich
zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die
Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter
nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst
verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden
soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner
Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen:
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Donnerstag, 4. Juni 2009 |
Bundesagentur für Arbeit in die Schranken verwiesen
Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen
Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des
Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die
Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.
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Dienstag, 2. Juni 2009 |
Oui, ca va peter – es wird knallen! Zwei Kölner Mitstreiter wegen angeblichen
Hausfriedensbruch angeklagt Zwei
Kölner Mitstreiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch angeklagt -
Zwei Mitstreitern des
ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den
zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt
und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt. Bei diesem ersten 'Zahltag!'
wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!'
ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung
beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt
direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als
Institution dessen Umsetzung
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Mittwoch, 6. Mai 2009 |
Erfolgreich: Erster Zahltag
bei der ARGE Bonn
Von Hans-Detlev v. Kirchbach und
Hans-Dieter Hey
Bonn -
Seine Gnaden fühlten sich
gestört. Umringt von seiner "Kötter-Security"- Leibgarde stand er da
wie ein mißgelaunter Feudalfürst, in dessen bislang unumschränktem
Herrschaftsbereich sich aufsässiges Volk zusammenrottete. In der Tat - das
hatte es zuvor noch nicht gegeben, jedenfalls nicht dort, wo Herr Liminski
regiert - der oberste Befehlshaber der Bonner ARGE.
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(Foto: 'Hochsicherheitstrakt' ARGE)
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Montag, 4. Mai 2009 |
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Erster Teil
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Schom um 6:45 hingen die Transpis
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Montag, 4. Mai 2009 |
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Teil 2 Aktion Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn- Zahltag am 4. Mai 2009
Fotos (Hans dieter Hey(c) Arbeitfotographie.de)
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für Hartz IV, Sozialhilfe, Asylbewerbergesetz
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Erwerbslose besetzen ARGE Köln und setzen Zahltag durch
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