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Mittwoch, 28. Juli 2010 |
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bald ist es soweit: Ende August erscheint unsere Massenzeitung
„Einkommen zum Auskommen“ (Arbeitstitel) – gedacht zur kostenlosen
Verteilung vor allem an Erwerbslose, Geringverdiener und
einkommensschwache Haushalte. Die Zeitung erscheint im Berliner Format
(wie „taz“ und ver.di-Publik) in einer Auflage von 200.000, hat 8 Seiten
und ist durchgehend vierfarbig.
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Donnerstag, 22. Juli 2010 |
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MitstreiterInnen, FreundInnen und Betroffene,in
diesem Jahr jährt sich zum 2.ten Mal der Selbstmord des
Hartz-IV-Empfängers, der sich wegen der massiven Sanktionen, denen er
ausgesetzt war, am 27.07.2008 das Leben genommen hat.Er hat es einfach nicht mehr ausgehalten und hat traurigerweise diesen Weg gewählt.
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Dienstag, 13. Juli 2010 |
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Argumente, Standpunkte und Erfahrungen
Ausweitung öffentlich geförderter
Beschäftigung Argumente, Standpunkte und Erfahrungen
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/oeffentlich_gefoerderte_beschaeftigung.pdf
Nach Ländern:
gAw = getrennte
Aufgabenwahrnehmung
zkT = zugelassener kommunaler Träger
ARGE =
Arbeitsgemeinschaft
z.T. Verbund mit anderen angegeben wenn /... /... /
Baden-Württemberg
Agentur für Arbeit Heidelberg ARGE
ARGE Emmendingen ARGE
ARGE Freiburg ARGE
ARGE Karlsruhe ARGE
ARGE Landkreis
Lörrach ARGE
ARGE Mannheim ARGE
ARGE zur
Beschäftigungsförderung im Ostalbkreis ARGE
JC Stadt Pforzheim ARGE
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Samstag, 26. Juni 2010 |
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Die Bundesagentur für Arbeit möchte ab 4 Oktober in einem Pilotprojekt Post von Erwerbslosen an die Arbeitsagenturen und Kindergelkassen in Thüringen und Sachsen-Anhalt durch Mitarbeiter der Post öffnen und einscannen lassen. Mehr dazu hier....
Im Folgenden stellen wir vorab einen Musterwiderspruch zur Verfügung
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Freitag, 25. Juni 2010 |
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Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen
und digitalisieren
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für
Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen
völlig außer Kraft zu
setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu . Grund dafür sollen die
elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen
erprobt werden sollen. Unter dem Titel. „Fünf Richtige für Ihre Brief“
soll - laut Mitteilung der BA - die eingehende von der Deutschen Post AG
geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen
Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA
verspricht den Betroffenen angeblich „zielgerichtete und schnellere
Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige
Beantwortung“ der Anfragen.
weiterlesen auf PR-SOZIAL
Diskussion dazu im Forum
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Sonntag, 20. Juni 2010 |
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Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise
blockieren‹
Frankfurter Rundschau (2010)
»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse
der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Multimilliardär Warren
E. Buffet, 2005.
Klassenkrieg - das wollten die meisten nicht
hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen
Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit
systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹
ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.
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Freitag, 4. Juni 2010 |
Bonn – Das Erwerbslosen Forum
Deutschland ist entsetzt über die
Vorschläge des Lehrerpräsidenten Josef Kraus. Dieser forderte in
„bild.de“
schärfere Maßnahmen an Schulen. Insbesondere übergewichtigen
Schülerinnen und
Schülern sollte das Kindergeld und die Hartz IV-Leitungen
gekürzt werden, um die
Eltern zu vernünftiger Ernährung zu bewegen.
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Mittwoch, 26. Mai 2010 |
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+++ BITTE WEITERLEITEN +++
(Mitfahrgelegenheiten bitte hier klicken)
Liebe Freundinnen und Freunde,
Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen
und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon
werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne
verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die
Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise
und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der
Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung
und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an
anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren
gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und
Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik
zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten
Widerstand und Solidarität stoppen!
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Mittwoch, 26. Mai 2010 |
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Die Sozialrechtsberatung am 31.05.2010 muss leider ausfallen.
Nächster Termin 07.06.2010 von 11-13:30
Ort: Jugendheim Lucky Luke
Buschdorfer str. 19-21
53117 Bonn (Buschdorf) Linie 16 bis Bonn-Buschdorf
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Montag, 19. April 2010 |
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Freitag 23. April 2010
15.00 bis 18:00 Uhr, Wo? Friedensplatz, Bonn
weiterlesen....
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Sonntag, 11. April 2010 |
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In der Optionskommune
Schleswig-Flensburg herrschen scheinbar rechtlose Zustände
Kreis
Schleswig-Flensburg – Einem Hartz IV-Bezieher aus dem Kreis
Schleswig-Flensburg droht die dortige Optionskommune mit der Vertreibung
aus Deutschland. Per Verwaltungsakt verpflichtete die Behörde ihn
sofort in der Schweiz einen Arbeitsplatz aufzunehmen und umgehend einen
Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorzulegen. Andernfalls
wurde ihm eine Kürzung seiner Bezüge angedroht.
weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal..
Diskussion im Forum....
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Sonntag, 11. April 2010 |
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Aufruf von „(A)agenturschluss“ zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen
am:
03.
Mai 2010 an der ARGE Bonn:
Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist noch lange
nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung,
Demütigung und Dieter Liminskis Türsteher der ARGE gegen Erwerbslose.
Das hat seit mehr als 5 Jahren System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten
weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis
monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit
Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert.
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Montag, 5. April 2010 |
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Berlin - Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der
Grünen-Politikerin
Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin
eingesetzt
werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine
neue
Beschäftigung bekommen........
weiterlesen auf PR-SOZIAL... Diskussion im Forum...
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Mittwoch, 10. März 2010 |
PHOENIX-RUNDE
mit Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland), Elke Hannack
(ver.di-Bundesvorstand), Werner Eichhorst (Arbeitsmarktexperte) und
Pascal Kober, FDP
Moderation: Anne Gesthuysen
Do. 11.03.2010 22.15 Hartz IV fürs Gemeinwohl - Arbeiten zum Nulltarif? (PHOENIX) (Sendung als Podcast download)
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Montag, 8. März 2010 |
NRWs SPD-Chefin Hannelore Kraft will gemeinnützige
Arbeiten an Langzeitarbeitslose vergeben. Freiwillig, und ohne Jobs auf dem
ersten Arbeitsmarkt zu gefährden. Denn schließlich gehe es auch um die Würde
der Menschen, die sich so wieder als Teil der arbeitenden Gesellschaft fühlen
sollen. Doch sind die Betroffenen von dieser Idee wirklich begeistert? Interviews vom WDR mit Betroffenen in Bonn
dazu:
Ehrenamt für Arbeitslose? - WDR
MEDIATHEK - WDR.de
Interview mit Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
Umstrittener Hartz-IV-Vorstoß - WDR
MEDIATHEK - WDR.de
Guter Artikel Süddeutschen Zeitung dazu (09.03.2010)
http://www.sueddeutsche.de/politik/125/505326/text /
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Mittwoch, 3. März 2010 |
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Zwingen
wir die Profiteure zur Kasse!" am 20.März in Essen
Wir
haben, in Absprache mit dem Koordinationskreis für die Demo, eine Mitfahrgelegenheitbörse
in unserem Forum eingerichtet. Für dieses Forum ist keine Registrierung
notwendig. Allerdings werden hier keine Diskussionen zugelassen,
die sich nicht ausschließlich auf Mitfahrgelegenheiten und die technische
Abwicklung beziehen. Alles andere wird ohne weitere Ankündigung
gelöscht. Ebenso werden Links, die nicht unmittelbar
mit einer Mitfahrgelegenheit nach Essen in Verbindung stehen sofort
gelöscht. (Werbung und Spam ist zwecklos)
http://www.elo-forum.org/forum-speziell-demo-essen-20-maerz-2010/
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Montag, 1. März 2010 |
Bitte um solidarische Prozessbegleitung
Am Freitag, 05.03.2010, um 11:30 Uhr geht im Amtsgericht Aachen
(Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum
Deutschland weiter. Bereits am 04.12.2009 stand Thomas F. wegen dieser absurden
Gerichtsposse vor Gericht. Weil die Staatsanwaltschaft aber anscheinend
überhaupt nicht richtig vorbereitet war, wurde der Termin schon nach 10 Minuten
vertagt. Eigentlich hätte man meinen können, dass damit das Verfahren
eingestellt wird. Aber weit gefehlt:
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Freitag, 26. Februar 2010 |
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe
Freundinnen, liebe Freunde,
Wir rufen insbesondere alle aus NRW und
angrenzende Länder auf, an der Demo teil zunehmen. Wir leiten den Newsletter
der Vorbereitungsgruppe für die Demonstration "Wir bezahlen nicht für Eure
Krise - Profiteure zur Kasse" (20. März in Essen - Willy-Brandt-Platz -
direkt vor dem Hautpbahnhof; Beginn der Auftaktkundgebung 12:30 Uhr) an Euch
weiter.
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Dienstag, 16. Februar 2010 |
Bonn – Das
Erwerbslosen Forum Deutschland betrachtet die von Bundesaußenminister
und FDP-Chef, Guido Westerwelle aufgezwungene Hartz IV-Debatte
als „furchtbaren Sozialrassismus“. Ähnlich dem früheren und inzwischen
verstorbenen FPÖ-Chef.........
weiterlesen auf PR-SOZIAL, das Nachrichtenportal des Erwerbslosen Forum Deutschland....
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Samstag, 13. Februar 2010 |
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Von
Rainer Roth
Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß
Entgegen
der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien ("Regelsätze für Hartz
IV-Empfänger verfassungswidrig" FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und
Gewerkschaften („Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung“,
direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht
für verfassungswidrig erklärt.
Es hat im
Gegenteil eindeutig festgestellt:: "Da nicht festgestellt werden kann,
dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend
sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen
verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen". (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html).
Diese
Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.
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Donnerstag, 11. Februar 2010 |
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Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Zwingen wir die Profiteure zur
Kasse!
Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär
Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die
Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns
Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir
sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind
diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft
schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind
diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt
sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern
gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die
milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau
umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
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Mittwoch, 10. Februar 2010 |
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Nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht in Sachen Hartz IV empfehlen wir
nicht mehr an den Überprüfungsanträgen fest zuhalten.
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Dienstag, 9. Februar 2010 |
Druck muss durch Politik und
Soziale Bewegung kommen
Karlsruhe/Bonn
– An der Bonner Arge verfolgten heute Erwerbslose mit Freude die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts live. Nach fünf Jahren Hartz IV machte das
Gericht allen Bundesregierungen seit 2005 klar, dass die Ermittlungen der
Regelsätze für Erwerbslose und Kinder nicht mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip
nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber muss nun in sehr kurzer Zeit eine
neue Berechnungsgrundlage erstellen, da die Verfassungsrichter nur bis Ende
2010 Zeit lassen.
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Samstag, 6. Februar 2010 |
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-> Einladung zu Aktionen am Montag und Dienstag
in Bonn
+++ wir bitten um Weiterleitung +++
Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum
Deutschland,
wir laden euch herzlich ein, uns bei der Aktion „Gemeinsam
Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ am kommenden Montag, 8.Februar, zu
unterstützen:
Ihr wisst es ja vermutlich bereits: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht(BverG),
wird am 9.Februar in Karlsruhe urteilen, ob die Hartz-IV-Regelleistungen
verfassungsgerecht festgesetzt wurden.
Es deutet vieles darauf hin, dass das
BVerfG neue Mindeststandards festsetzen wird!
Dieses Urteil wird daher allseits mit großer
Spannung erwartet: es wird Signalwirkung für den Umgang mit dem (Grund)Recht
auf die menschenwürdige Existenzsicherung aller BürgerInnen haben.
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Montag, 25. Januar 2010 |
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückfoderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Wir weisen darauf hin, dass die Behörden rechtswidrig den Betrag für den Monat Febraur einbehalten wollen, bzw. verrechnen.
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Sonntag, 24. Januar 2010 |
Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch
und erstmal gar nicht zu zahlen
Bonn: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen
Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die
Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten
Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist
der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte
den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand
betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum
Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige
Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen
Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der
Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung
des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben
wurde.
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Dienstag, 19. Januar 2010 |
WDR Interview mit Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland (WDR 5 Radio 19.01.2010)Nachdem CDU-Vize Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher
gefordert hat, bemüht sich Arbeitsministerin von der Leyen um
Schadensbegrenzung. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“,
sagt Martin Behrsing im Morgenecho-Interview. Der Sprecher des
Erwerbslosen Forums Deutschland weiß: „Sie fühlen sich pauschal
diffamiert.“
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Samstag, 16. Januar 2010 |
„Brutalstmöglicher“ Kampf gegen Arbeitslose?
Bonn - Die vom CDU-Vize und hessischen Ministerpräsident Roland Koch geforderte
Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher, bezeichnete das Erwerbslosen Forum
Deutschland als eine neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose und furchtbare Verdrehung
der Realität. Er könnte aber davon ausgehen, dass er mit seinen Vorschlägen
nicht nur auf erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei stoßen würde,
sondern, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampf gegen Arbeitslose,
ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen wird, dass er nicht so schnell
gelöscht bekommt.
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Freitag, 15. Januar 2010 |
“Aufschwung kaum noch zu stoppen” (FTD 25.11.2009). Die Herrschenden
reden das Ende der Rezession herbei, obwohl die Krise noch in voller
Blüte steht. Die Industrieproduktion in Deutschland lag 2009 in den
ersten neun Monaten um 20% unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang
um 27%. Die Kapazitäten in Europa und den USA waren nur zu etwas über
70% ausgelastet. Die Krise ist damit tiefer als alle vorherigen der
Nachkriegszeit und wird deshalb auch länger dauern. …
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Mittwoch, 6. Januar 2010 |
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Erste Positionen des Erwerbslosen
Forum Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner
Entscheidung vom 20.12.2007 festgestellt, die mit dem “4. Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in Gestalt des SGB II neu eingeführten
Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) sind verfassungswidrig. Die im Grundgesetz
normierten eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung von Bund, Länder und
Kommunen widersprechen den Mischverwaltungen aus Bund und Kommunen.
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Mittwoch, 6. Januar 2010 |
Erwerbslosen
Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage
veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen
Bonn – Mit einer
Dienstanweisung * (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit allen
Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt
gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen
Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz
IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso
sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und
Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft die
Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine
offensichtlich rechtwidrige Entscheidung. Es bleibt die Frage offen, ob sie
etwa Nachzahlungen befürchtet. Dabei hat das Bundessozialgericht hat in seinem
Urteil vom 8. Februar 2007 - B7a AL 2/06 R - klar
festgestellt, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn vor
einer höchstrichterlichen Entscheidung Anträge auf Überprüfung oder Widersprüche
gestellt wurden und man gleichzeitig die Ruhestellung des Verfahrens bis zur
höchstrichterlichen Entscheidung gestellt hat. Anderslautende Erklärungen des
Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales entsprechen nicht den Tatsachen.
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Samstag, 2. Januar 2010 |
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Bonn - Fünf
Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang
Clement eine durchweg positive Bilanz der Reform gezogen. "Hartz IV führt
zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen", sagte
Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Erwerbslosen
Forum Deutschland hingegen spricht von einer verheerenden Bilanz.
Hartz IV
wünscht man selbst seinen ärgsten Feinden nicht, von wenigen Ausnahmen, wie
etwa dessen Namensgeber Peter Hartz
und Ex-Superminister für Arbeit- und Wirtschaft, Wolfgang Clement, abgesehen,
so Reaktionen von Erwerbslosen des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das
Erwerbslosen Forum Deutschland zieht nach fünf Jahren eine verheerende Bilanz.
Keines der Ziele, die Erwerbslosen versprochen wurden, wurde erreicht.
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Donnerstag, 31. Dezember 2009 |
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Am 4. Jan. unverzüglich einen angemessenen Vorschuss holen
Beim
Erwerbslosen Forum Deutschland haben sich seit gestern viele gemeldet, die von
ihrer Hartz IV-Behörde kein Geld für Januar erhalten haben. Dabei sind sowohl
Menschen betroffen, die noch einen laufenden Bewilligungsbescheid haben, als
auch Menschen, die rechtzeitig einen Fortzahlungsantrag gestellt hatten. Das
ALG II hätte zum 30.12.2009 ausgezahlt werden müssen, da dies der letzte
Banktag für 2009 war.
Wir raten allen Betroffenen am Montag den 04.Januar
2009 sich einen Vorschuss in bar bei den ARGEN/Jobcentern auszahlen zu lassen. Keineswegs.......
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Freitag, 4. Dezember 2009 |
+++ Bitte überall weiterleiten++++
Anlässlich der Großdemonstration
„Kultusminister nachsitzen!“ hat ver.di NRW angeboten, dass alle sich an verdi wenden können. Ver.di NRW hat logischtische Unterstützung zugesagt. Dies ist besonders interessant für Erwerbslose und andere, die kein Geld für Fahrtkosten haben.
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Mittwoch, 2. Dezember 2009 |
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Staatsanwaltschaft
Aachen sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der
ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 4. Dezember Amtsgericht Aachen
Aachen – Die
Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September
2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz
IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 in dem Internetforum des
Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen
und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel
mehr Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von
übergriffige Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem
Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer
Straftat wird ihm am Freitag (4. Dezember) im Amtsgericht Aachen der
Prozess gemacht. „Wir halten das ganze für eine Farce ohnegleichen. Irgendwie
stimmen die Verhältnisse nicht mehr, während Thilo Sarrazin öffentlich Hartz
IV-Bezieher und Migranten ohne Konsequenzen übel beleidigen darf, wird - unser
Ansicht nach- durch ein absurdes Theater der Versuch der Kriminalisierung eine
Hartz IV-Kritikers unternommen. Deshalb haben Erwerbsloseninitiativen dazu
aufgerufen, dem Prozess bei zu wohnen“, so Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Verteidigung hat der bekannte Kölner
Strafverteidiger Detlef Hartmann übernommen.
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Dienstag, 24. November 2009 |
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir haben heute
wichtige Info für Euch. Einmal geht es um die Kriminalisierung von
Hartz IV-Beziehern, die sich mit- und für uns, bzw. für Euch
engagierten und nun strafrechtlich verfolgt werden. Zum anderen geht es
um die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz
IV.
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Freitag, 13. November 2009 |
Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest -gegen die
Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn –
Dieser Aufruf
richtet sich besonders auch an
Erwerbslose. Erst recht sind Mütter, Väter und Jugendliche herzlich eingeladen!
Wer sind wir?
Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik, Erwerbslose
aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und Angestellte aus den
Gewerkschaften.
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Donnerstag, 12. November 2009 |
Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen auch für Optionskommunen
Köln – Das Sozialgericht Köln hat in einem Eilbeschluss die
Vermittlungstätigkeiten der Hartz IV-Behörden erheblich eingeschränkt.
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte die Entscheidung
weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen bedeuten, die
die Hartz IV-Bezieher unabhängig der Arbeitsagentur betreuen und
vermitteln.
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Sonntag, 8. November 2009 |
Die Arbeitshilfe
für das umstrittene Programm „Verbis“der Bundesagentur für Arbeit, dass in den
letzten zwei Wochen für große Aufregung im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei
Hartz IV gesorgt hat. Dazu auch eine Anlage mit Begriffen, die u. U. datenschutzrechtlich
bedenklich sein könnten. Die Liste erhebt, laut BA, keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Sie diene lediglich als Orientierungshilfe zur
Datenbereinigung.
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Montag, 2. November 2009 |
„Erwerbslosen Forum Deutschland“ und Initiative „gegen-hartz.de“ sehen durch
neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete
Berichterstattung in Gefahr
Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit kommt aus den Schlagzeilen nicht
heraus. Nach dem Datendesaster ihrer Online-Jobbörse und dem völlig
unzureichenden Sozialdatenschutz von Harzt IV-Beziehern, setzt sie nun lieber
gleich auf eigene vorgegebene Berichterstattung, die von den Medien benutzt
werden kann. Bedingung: Unveränderte Übernahme der Texte und Fotos!. Die BA
preist ihre Neuerung als „Professionelle PR-Arbeit“. Die Initiativen Erwerbslosen Forum
Deutschland und gegen-hartz.de hingegen als „Professioneller Maulkorb“. Mit
ihrem neu geschaffenen Themendienst setzt die Ba bewusst auf die Schwachstellen
zahlreicher Medien, die mangels Zeit und Personal gern professionell
zusammengestellte Artikel von Nachrichtenagenturen übernehmen. Die
Bundesagentur wird Nachrichtenagentur in eigener Sache und das ist Neu!
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