Argumente, Standpunkte und Erfahrungen

Ausweitung öffentlich geförderter Beschäftigung Argumente, Standpunkte und Erfahrungen

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2010/oeffentlich_gefoerderte_beschaeftigung.pdf



Nach Ländern:

gAw = getrennte Aufgabenwahrnehmung
zkT = zugelassener kommunaler Träger
ARGE = Arbeitsgemeinschaft

z.T. Verbund mit anderen angegeben wenn /... /... /


Baden-Württemberg

Agentur für Arbeit Heidelberg ARGE
ARGE Emmendingen ARGE
ARGE Freiburg ARGE
ARGE Karlsruhe ARGE
ARGE Landkreis Lörrach ARGE
ARGE Mannheim ARGE
ARGE zur Beschäftigungsförderung im Ostalbkreis ARGE
JC Stadt Pforzheim ARGE

Die Bundesagentur für Arbeit möchte ab 4 Oktober in einem Pilotprojekt Post von Erwerbslosen an die Arbeitsagenturen und Kindergelkassen in Thüringen und Sachsen-Anhalt durch Mitarbeiter der Post öffnen und einscannen lassen. Mehr dazu hier....

Im Folgenden stellen wir vorab einen Musterwiderspruch zur Verfügung

Deutsche Post AG soll ab September Briefe an die BA öffnen und digitalisieren

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesagentur für Arbeit vor, den Datenschutz von Erwerbslosen völlig außer Kraft zu setzen und so den gläsernen Erwerbslosen zu . Grund dafür sollen die elektronischen Akten sein, die ab September in Sachsen und Thüringen erprobt werden sollen. Unter dem Titel. „Fünf Richtige für Ihre Brief“ soll - laut Mitteilung der BA - die eingehende von der Deutschen Post AG geöffnet und digitalisiert werden und an die zuständigen Arbeitsagenturen und Familienkassen weiter geleitet werden. Die BA verspricht den Betroffenen angeblich „zielgerichtete und schnellere Bereitstellung“ der Unterlagen für die Bearbeitung und „zügige Beantwortung“ der Anfragen.

weiterlesen auf PR-SOZIAL

Diskussion dazu im Forum

Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

Frankfurter Rundschau (2010)
»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.« Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005.
Klassenkrieg - das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht. 

+++ BITTE WEITERLEITEN +++
(Mitfahrgelegenheiten bitte hier klicken)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen!

Die Sozialrechtsberatung am 31.05.2010 muss leider ausfallen.

Nächster Termin 07.06.2010 von 11-13:30

Ort: Jugendheim Lucky Luke
Buschdorfer str. 19-21
53117 Bonn (Buschdorf) Linie 16 bis Bonn-Buschdorf

 Freitag 23. April 2010 15.00 bis 18:00 Uhr, Wo? Friedensplatz, Bonn

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In der Optionskommune Schleswig-Flensburg herrschen scheinbar rechtlose Zustände

Kreis Schleswig-Flensburg – Einem Hartz IV-Bezieher aus dem Kreis Schleswig-Flensburg droht die dortige Optionskommune mit der Vertreibung aus Deutschland. Per Verwaltungsakt verpflichtete die Behörde ihn sofort in der Schweiz einen Arbeitsplatz aufzunehmen und umgehend einen Nachweis über seinen neuen Wohnsitz der Behörde vorzulegen. Andernfalls wurde ihm eine Kürzung seiner Bezüge angedroht.

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal..  

Diskussion im Forum....

Aufruf von „(A)agenturschluss“ zur Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am:

03. Mai 2010 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist noch lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und Dieter Liminskis Türsteher der ARGE gegen Erwerbslose.

Das hat seit mehr als 5 Jahren System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht! Betroffene werden mit Anträgen wochen- ja sogar bis monatelang hingehalten, angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, mit Hausverbot bedroht und entwürdigend diszipliniert.

Berlin - Hartz-IV-Bezieher sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundekot in Berlin eingesetzt werden. Arbeitslose könnten so in der Hauptstadt der Hundehaufen eine neue Beschäftigung bekommen........

weiterlesen auf PR-SOZIAL...     Diskussion im Forum...

Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!" am 20.März in Essen

Wir haben, in Absprache mit dem Koordinationskreis für die Demo, eine Mitfahrgelegenheitbörse in unserem Forum eingerichtet. Für dieses Forum ist keine Registrierung notwendig. Allerdings werden hier keine Diskussionen zugelassen, die sich nicht ausschließlich auf Mitfahrgelegenheiten und die technische Abwicklung beziehen. Alles andere wird ohne weitere Ankündigung gelöscht. Ebenso werden Links, die nicht unmittelbar mit einer Mitfahrgelegenheit nach Essen in Verbindung stehen sofort gelöscht. (Werbung und Spam ist zwecklos)
http://www.elo-forum.org/forum-speziell-demo-essen-20-maerz-2010/                                                            

Von Rainer Roth

Hartz IV-Eckregelsatz verfassungsgemäß

Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien ("Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig" FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze ...entsprechend nicht der Verfassung“, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.

Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: "Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen". (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html).

Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze.

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Zwingen wir die Profiteure zur Kasse!

->  Einladung zu Aktionen am Montag und Dienstag in Bonn
+++ wir bitten um Weiterleitung +++

Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

wir laden euch herzlich ein, uns bei der Aktion „Gemeinsam Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ am kommenden Montag, 8.Februar, zu unterstützen:
Ihr wisst es ja vermutlich bereits: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht(BverG), wird am 9.Februar in Karlsruhe urteilen, ob die Hartz-IV-Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden.

Es deutet vieles darauf hin, dass das BVerfG neue Mindeststandards festsetzen wird!

Erste Positionen des Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner Entscheidung vom 20.12.2007 festgestellt, die mit dem “4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in Gestalt des SGB II neu eingeführten Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) sind verfassungswidrig. Die im Grundgesetz normierten eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung von Bund, Länder und Kommunen widersprechen den Mischverwaltungen aus Bund und Kommunen.

Bonn - Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement eine durchweg positive Bilanz der Reform gezogen. "Hartz IV führt zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen", sagte Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Erwerbslosen Forum Deutschland hingegen spricht von einer verheerenden Bilanz. 

Am 4. Jan. unverzüglich einen angemessenen Vorschuss holen

Beim Erwerbslosen Forum Deutschland haben sich seit gestern viele gemeldet, die von ihrer Hartz IV-Behörde kein Geld für Januar erhalten haben. Dabei sind sowohl Menschen betroffen, die noch einen laufenden Bewilligungsbescheid haben, als auch Menschen, die rechtzeitig einen Fortzahlungsantrag gestellt hatten. Das ALG II hätte zum 30.12.2009 ausgezahlt werden müssen, da dies der letzte Banktag für 2009 war.

Staatsanwaltschaft Aachen sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 4. Dezember Amtsgericht Aachen          

Aachen – Die Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September 2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel mehr Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer Straftat wird ihm am Freitag (4. Dezember) im Amtsgericht Aachen der Prozess gemacht. „Wir halten das ganze für eine Farce ohnegleichen. Irgendwie stimmen die Verhältnisse nicht mehr, während Thilo Sarrazin öffentlich Hartz IV-Bezieher und Migranten ohne Konsequenzen übel beleidigen darf, wird - unser Ansicht nach- durch ein absurdes Theater der Versuch der Kriminalisierung eine Hartz IV-Kritikers unternommen. Deshalb haben Erwerbsloseninitiativen dazu aufgerufen, dem Prozess bei zu wohnen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Verteidigung hat der bekannte Kölner Strafverteidiger Detlef Hartmann übernommen.             

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir haben heute wichtige Info für Euch. Einmal geht es um die Kriminalisierung von Hartz IV-Beziehern, die sich mit- und für uns, bzw. für Euch engagierten und nun strafrechtlich verfolgt werden. Zum anderen geht es um die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV.