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Samstag, 6. Februar 2010 |
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 -> Einladung zu Aktionen am Montag und Dienstag
in Bonn
+++ wir bitten um Weiterleitung +++
Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum
Deutschland,
wir laden euch herzlich ein, uns bei der Aktion „Gemeinsam
Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ am kommenden Montag, 8.Februar, zu
unterstützen:
Ihr wisst es ja vermutlich bereits: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht(BverG),
wird am 9.Februar in Karlsruhe urteilen, ob die Hartz-IV-Regelleistungen
verfassungsgerecht festgesetzt wurden.
Es deutet vieles darauf hin, dass das
BVerfG neue Mindeststandards festsetzen wird!
Dieses Urteil wird daher allseits mit großer
Spannung erwartet: es wird Signalwirkung für den Umgang mit dem (Grund)Recht
auf die menschenwürdige Existenzsicherung aller BürgerInnen haben.
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Montag, 25. Januar 2010 |
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland stellt einen Musterwiderspruch gegen die Praxis der Argen zur Verfügung, die zur Zeit Rückfoderungsbescheide ohne Bennenung von rechtlichen Grundlagen versenden. Wir weisen darauf hin, dass die Behörden rechtswidrig den Betrag für den Monat Febraur einbehalten wollen, bzw. verrechnen.
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Sonntag, 24. Januar 2010 |
 Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu Widerspruch
und erstmal gar nicht zu zahlen
Bonn: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss in mehreren hunderttausend Fällen
Geld von Hartz IV-Beziehern zurückfordern, weil durch falsche Bescheide die
Erhöhung des Kindergeldes nicht berücksichtigt wurde. Der Grund: Zum ersten
Januar 2010 gab es eine Kindergelderhöhung um 20 Euro. Bei vielen Eltern ist
der Betrag jedoch nicht angerechnet worden. Die Bundesagentur für Arbeit räumte
den Fehler bei der Berechnung ein, will aber dennoch einen riesigen Aufwand
betreiben, um die Gelder wieder zurück zu verlangen. Das Erwerbslosen Forum
Deutschland rät zu Widerspruch innerhalb von vier Wochen gegen derartige
Rückforderungsbescheide. Es bestehen begründete Aussichten, dass die BA keinen
Anspruch geltend machen kann, da die Eltern sich auf die Rechtmäßigkeit der
Bescheide vertrauen durften. Zudem dürfte das Geld auch nicht vor Beendigung
des Hartz IV-Hilfebezugs zurückgefordert werden, wenn das Geld schon ausgegeben
wurde.
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Dienstag, 19. Januar 2010 |
 WDR Interview mit Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland (WDR 5 Radio 19.01.2010)Nachdem CDU-Vize Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher
gefordert hat, bemüht sich Arbeitsministerin von der Leyen um
Schadensbegrenzung. Die Arbeitslosen selber sind „sehr sauer“,
sagt Martin Behrsing im Morgenecho-Interview. Der Sprecher des
Erwerbslosen Forums Deutschland weiß: „Sie fühlen sich pauschal
diffamiert.“
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Samstag, 16. Januar 2010 |
„Brutalstmöglicher“ Kampf gegen Arbeitslose?
Bonn - Die vom CDU-Vize und hessischen Ministerpräsident Roland Koch geforderte
Arbeitspflicht für Hartz IV-Bezieher, bezeichnete das Erwerbslosen Forum
Deutschland als eine neue Runde übler Hetze gegen Erwerbslose und furchtbare Verdrehung
der Realität. Er könnte aber davon ausgehen, dass er mit seinen Vorschlägen
nicht nur auf erhebliche Widerstände in seiner eigenen Partei stoßen würde,
sondern, bei Verwirklichung seines „brutalstmöglichen“ Kampf gegen Arbeitslose,
ein Feuer der sozialen Unruhen entfachen wird, dass er nicht so schnell
gelöscht bekommt.
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Freitag, 15. Januar 2010 |
 “Aufschwung kaum noch zu stoppen” (FTD 25.11.2009). Die Herrschenden
reden das Ende der Rezession herbei, obwohl die Krise noch in voller
Blüte steht. Die Industrieproduktion in Deutschland lag 2009 in den
ersten neun Monaten um 20% unter dem Vorjahreswert, der Auftragseingang
um 27%. Die Kapazitäten in Europa und den USA waren nur zu etwas über
70% ausgelastet. Die Krise ist damit tiefer als alle vorherigen der
Nachkriegszeit und wird deshalb auch länger dauern. …
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Mittwoch, 6. Januar 2010 |
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Erste Positionen des Erwerbslosen
Forum Deutschland
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seiner
Entscheidung vom 20.12.2007 festgestellt, die mit dem “4. Gesetz für moderne
Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” in Gestalt des SGB II neu eingeführten
Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) sind verfassungswidrig. Die im Grundgesetz
normierten eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung von Bund, Länder und
Kommunen widersprechen den Mischverwaltungen aus Bund und Kommunen.
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Mittwoch, 6. Januar 2010 |
 Erwerbslosen
Forum Deutschland empfiehlt unbedingt zu klagen. Erweiterte Musterklage
veröffentlicht. BA soll zügig ihre rechtwidrige Anweisung zurück nehmen
Bonn – Mit einer
Dienstanweisung * (21.12.2009) hat die Bundesagentur für Arbeit allen
Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften Weisung erteilt, dass die verstärkt
gestellten Überprüfungsanträge, die in Folge des beim BVerfG anhängigen
Normenkontrollverfahrens zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz
IV-Regelleistungen nach § 20 SGB II als unbegründet zurück zuweisen. Ebenso
sollen eingehende Widersprüche auf die Überprüfungsanträge sowie Neu- und
Folgeanträge als unbegründet zurück gewiesen werden. Damit trifft die
Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine
offensichtlich rechtwidrige Entscheidung. Es bleibt die Frage offen, ob sie
etwa Nachzahlungen befürchtet. Dabei hat das Bundessozialgericht hat in seinem
Urteil vom 8. Februar 2007 - B7a AL 2/06 R - klar
festgestellt, dass nur dann Ansprüche geltend gemacht werden können, wenn vor
einer höchstrichterlichen Entscheidung Anträge auf Überprüfung oder Widersprüche
gestellt wurden und man gleichzeitig die Ruhestellung des Verfahrens bis zur
höchstrichterlichen Entscheidung gestellt hat. Anderslautende Erklärungen des
Bundesministeriums für Arbeit- und Soziales entsprechen nicht den Tatsachen.
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Samstag, 2. Januar 2010 |
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 Bonn - Fünf
Jahre nach Einführung von Hartz IV hat Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang
Clement eine durchweg positive Bilanz der Reform gezogen. "Hartz IV führt
zu größeren Herausforderungen für diejenigen, die Arbeit suchen", sagte
Clement der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Das Erwerbslosen
Forum Deutschland hingegen spricht von einer verheerenden Bilanz.
Hartz IV
wünscht man selbst seinen ärgsten Feinden nicht, von wenigen Ausnahmen, wie
etwa dessen Namensgeber Peter Hartz
und Ex-Superminister für Arbeit- und Wirtschaft, Wolfgang Clement, abgesehen,
so Reaktionen von Erwerbslosen des Erwerbslosen Forum Deutschland. Das
Erwerbslosen Forum Deutschland zieht nach fünf Jahren eine verheerende Bilanz.
Keines der Ziele, die Erwerbslosen versprochen wurden, wurde erreicht.
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Donnerstag, 31. Dezember 2009 |
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Am 4. Jan. unverzüglich einen angemessenen Vorschuss holen
Beim
Erwerbslosen Forum Deutschland haben sich seit gestern viele gemeldet, die von
ihrer Hartz IV-Behörde kein Geld für Januar erhalten haben. Dabei sind sowohl
Menschen betroffen, die noch einen laufenden Bewilligungsbescheid haben, als
auch Menschen, die rechtzeitig einen Fortzahlungsantrag gestellt hatten. Das
ALG II hätte zum 30.12.2009 ausgezahlt werden müssen, da dies der letzte
Banktag für 2009 war.
Wir raten allen Betroffenen am Montag den 04.Januar
2009 sich einen Vorschuss in bar bei den ARGEN/Jobcentern auszahlen zu lassen. Keineswegs.......
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Freitag, 4. Dezember 2009 |
+++ Bitte überall weiterleiten++++
Anlässlich der Großdemonstration
„Kultusminister nachsitzen!“ hat ver.di NRW angeboten, dass alle sich an verdi wenden können. Ver.di NRW hat logischtische Unterstützung zugesagt. Dies ist besonders interessant für Erwerbslose und andere, die kein Geld für Fahrtkosten haben.
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Mittwoch, 2. Dezember 2009 |
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 Staatsanwaltschaft
Aachen sieht im Verstehen von Motiven im Fall der versuchten Geiselnahme in der
ARGE Aachen eine Straftat. Gerichtstermin 4. Dezember Amtsgericht Aachen
Aachen – Die
Staatsanwaltschaft Aachen sieht in dem Verstehen der Motive, der im September
2007 versuchten Geiselnahme in der ARGE Aachen eine schwere Straftat. Ein Hartz
IV-Bezieher aus Mannheim hatte im September 2007 in dem Internetforum des
Erwerbslosen Forum Deutschland sich gewundert, dass angesichts der rechtlichen
und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht über viel
mehr Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von
übergriffige Motiven von Einzelnen reichen nun für eine Anklage vor dem
Amtsgericht aus. Unter dem Vorwurf der Billigung und Belohnung einer
Straftat wird ihm am Freitag (4. Dezember) im Amtsgericht Aachen der
Prozess gemacht. „Wir halten das ganze für eine Farce ohnegleichen. Irgendwie
stimmen die Verhältnisse nicht mehr, während Thilo Sarrazin öffentlich Hartz
IV-Bezieher und Migranten ohne Konsequenzen übel beleidigen darf, wird - unser
Ansicht nach- durch ein absurdes Theater der Versuch der Kriminalisierung eine
Hartz IV-Kritikers unternommen. Deshalb haben Erwerbsloseninitiativen dazu
aufgerufen, dem Prozess bei zu wohnen“, so Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Verteidigung hat der bekannte Kölner
Strafverteidiger Detlef Hartmann übernommen.
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Dienstag, 24. November 2009 |
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir haben heute
wichtige Info für Euch. Einmal geht es um die Kriminalisierung von
Hartz IV-Beziehern, die sich mit- und für uns, bzw. für Euch
engagierten und nun strafrechtlich verfolgt werden. Zum anderen geht es
um die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz
IV.
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Freitag, 13. November 2009 |
 Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest -gegen die
Kultusministerkonferenz am 10. 12 2009 in Bonn –
Dieser Aufruf
richtet sich besonders auch an
Erwerbslose. Erst recht sind Mütter, Väter und Jugendliche herzlich eingeladen!
Wer sind wir?
Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik, Erwerbslose
aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und Angestellte aus den
Gewerkschaften.
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Donnerstag, 12. November 2009 |
 Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen auch für Optionskommunen
Köln – Das Sozialgericht Köln hat in einem Eilbeschluss die
Vermittlungstätigkeiten der Hartz IV-Behörden erheblich eingeschränkt.
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte die Entscheidung
weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen bedeuten, die
die Hartz IV-Bezieher unabhängig der Arbeitsagentur betreuen und
vermitteln.
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Sonntag, 8. November 2009 |
Die Arbeitshilfe
für das umstrittene Programm „Verbis“der Bundesagentur für Arbeit, dass in den
letzten zwei Wochen für große Aufregung im Zusammenhang mit dem Datenschutz bei
Hartz IV gesorgt hat. Dazu auch eine Anlage mit Begriffen, die u. U. datenschutzrechtlich
bedenklich sein könnten. Die Liste erhebt, laut BA, keinen Anspruch auf
Vollständigkeit. Sie diene lediglich als Orientierungshilfe zur
Datenbereinigung.
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Montag, 2. November 2009 |
„Erwerbslosen Forum Deutschland“ und Initiative „gegen-hartz.de“ sehen durch
neu geschaffenen Themendienst der BA objektive und journalistisch aufbereitete
Berichterstattung in Gefahr
Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit kommt aus den Schlagzeilen nicht
heraus. Nach dem Datendesaster ihrer Online-Jobbörse und dem völlig
unzureichenden Sozialdatenschutz von Harzt IV-Beziehern, setzt sie nun lieber
gleich auf eigene vorgegebene Berichterstattung, die von den Medien benutzt
werden kann. Bedingung: Unveränderte Übernahme der Texte und Fotos!. Die BA
preist ihre Neuerung als „Professionelle PR-Arbeit“. Die Initiativen Erwerbslosen Forum
Deutschland und gegen-hartz.de hingegen als „Professioneller Maulkorb“. Mit
ihrem neu geschaffenen Themendienst setzt die Ba bewusst auf die Schwachstellen
zahlreicher Medien, die mangels Zeit und Personal gern professionell
zusammengestellte Artikel von Nachrichtenagenturen übernehmen. Die
Bundesagentur wird Nachrichtenagentur in eigener Sache und das ist Neu!
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Sonntag, 1. November 2009 |
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)
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Sonntag, 1. November 2009 |
Forderungsschreiben an Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt (Vorstand der BA)
Bonn – Nach den jüngsten Datenpannen von Seiten der Bundesagentur für
Arbeit, hat sich heute das Erwerbslosen Forum Deutschland in einem
Schreiben (1 und im Anschluss der Meldung)
an den Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise und Vorstandsmitglied
Heinrich Alt gewandt. Unter anderen wird gefordert, dass Hartz
IV-Bezieher ihre persönlichen Daten schützen dürfen, solange die
missbräuchliche Verwendung von Sozialdaten nicht durch Datenschützer
und einer unabhängigen Kommission ausgeschlossen wird. Dazu soll auch
ein Gesetzesparagraph ausgesetzt werden, der Teilnehmer von Maßnahmen
und Beratungsstellen zur Übermittlung von persönlichen Daten
verpflichtet (§ 61 Abs. 2 SGB II). Das Erwerbslosen Forum Deutschland
hält zudem auf seinen Webseiten einen Antrag auf Löschung bereits
erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten bereit (2)
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Freitag, 30. Oktober 2009 |
Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten
Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen
Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit
rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch
absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe
von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem
offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum
Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht,
indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr
System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für
die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt
von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht
wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen
Forum Deutschland.
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Mittwoch, 14. Oktober 2009 |
 Veränderungen beim Mietrecht und Hartz IV-Bezug sind
nicht hinnehmbar
Bonn – Die in den
Koalitionsverhandlungen beschlossenen Änderungen von Schwarz-Gelb bezeichnet
das Erwerbslosen Forum Deutschland zum größten Teil als substanzlose
„Nullnummern“. Die Verdreifachung des Schonvermögens für die Altersvorsorge sei
zwar grundsätzlich zu begrüßen, jedoch könne man keineswegs von einer
Verbesserung sprechen, da nur eine sehr kleine Minderheit solche Ersparnisse
habe. „Die zukünftige Koalition verkauft Erwerbslosen und von Hartz
IV-Bedrohten eine Verbesserung, die fast gar nicht zur Anwendung kommt. Kaum
ein Arbeitnehmer oder Erwerbsloser verfügt über derart hohe Ansparungen. Wie
sollen sie dies auch bei den beschämenden Niedriglöhnen“, so Martin Behrsing,
Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Veränderungen bei
selbstgenutztem Wohneigentum sei ein überfälliger Schritt. Allerdings fordert
das Erwerbslosen Forum Deutschland Ausgleich für die Menschen, die durch die
vorherige Regelung ihre Immobilie haben aufgeben müssen. Das man keine
Reglungen beim Hinzuverdienst gefunden habe, sei nicht weiter verwunderlich,
denn hierbei handle es sich für Betroffene nicht um eine „Nullnummer“.
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Sonntag, 20. September 2009 |
Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union (FAU)
kritisiert "modernen Menschenhandel" und fordert die Abschaffung
der Leiharbeit.
In über 30 Städten finden ab Freitag, den 18. September bis Freitag, den 25.
September im Rahmen einer bundesweiten Kampagne gegen Leiharbeitsverhältnisse
verschiedene Protestaktionen statt....
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Mittwoch, 16. September 2009 |
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Bündnis für eine Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn
Wir fordern Euch auf die Forderung für eine sofortige Anhebung des Hartz IV-Eckregelsatz auf 500 EUro und einem Mindestlohn von 10 Euro lohnsteuerfrei zu unterstützen, und sich einzutragen.
http://www.500-euro-eckregelsatz.de
Bündnis für ein Sanktionsmoratorium —
Den Sanktionsparagraphen aussetzen
Am 13. August stellten VertreterInnen aus Parteien, Gewerkschaften,
Erwerbslosenorganisationen, Verbänden, Wissenschaft und Kultur der
Öffentlichkeit ein breites Bündnis vor. Mit einer gemeinsamen Kampagne
will das Bündnis die SGB II-Sanktionspraxis sofort stoppen und darüber
eine öffentliche Debatte über „Strafen” im Arbeitslosen- und
Sozialrecht anstoßen.
Wir fordern Euch auch dazu auf, den Aufruf und das Bündnis zu
unterstützen, und sich einzutragen!
http://www.sanktionsmoratorium.de
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Samstag, 12. September 2009 |
Anfang
August 2009 hat sich in der sozialen Bewegung ein Bündnis für eine
Kampagne für 500 Euro Eckregelsatz und mindestens 10 Euro gesetzlichen
Mindestlohn, lohnsteuerfrei, gebildet. Der Kampagnenrat be steht aus
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste), Martin
Behrsing (Erwerbslosenforum Deutschland), Frank Eschholz (Soziale
Bewegung Land Brandenburg) und Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen
Sozialabbau und Billiglöhne).
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Dienstag, 4. August 2009 |
 Alle Bundestagsabgeordneten zur Stellungnahme und
Unterstützung aufgefordert. 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreier
Mindestlohn
Bonn/Frankfurt/Göttingen – Mit dem Start einer
Kampagne gegen Mangelernährung bei Hartz IV ruft ein Bündnis dazu auf, sich für
die sofortige Erhöhung des Eckregelsatz auf 500 Euro einzusetzen. Im
derzeitigen Satz von 359 Euro monatlich ist für Ernährung und
nicht-alkoholische Getränke täglich ein Betrag von 3,94 Euro vorgesehen. „Das
reicht allenfalls für 1.580 kcal täglich. Ein erwachsener Mensch benötigt aber
bei gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung täglich 2.550 kcal. Wer sich
gesund ernähren möchte, muss somit ab dem 20. eines jeden Monats seine
Ernährung einstellen oder er verzichtet auf alles andere“, so Martin Behrsing
vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Montag, 27. Juli 2009 |
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 Kölner Zahltag-AktivistInnen sagen
DANKE
Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen,
mit Begeisterung und einem Gefühl von breiter Unterstützung für die Durchsetzung der
Gruppenbegleitungen und der Aktion "Zahltag!" in
Köln und an möglichst vielen Argen und Jobcentern der Republik haben wir
festgestellt, dass Eure Solidaritätsspenden nach nur wenigen Wochen den
beeindruckenden Stand von insgesamt 3964,30 Euro erreicht haben.
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Montag, 20. Juli 2009 |
am 3.
August wird der Verein Tacheles e.V. vor der ARGE Zentrale in der Bachstr. 2 „Werther
Karre“ eine größere Protestveranstaltung („Zahltag“) durchführen. Die Aktion wird unterstützt
von verschiedenen örtlichen sozialpolitischen Initiativen und Gruppen, sowie
überörtlichen Erwerbsloseninitiativen.
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Montag, 20. Juli 2009 |
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am 27. Juli 09, 13-18:00 Uhr, ARGE Rhein-Sieg, Job-Center Troisdorf, Kölner
Str. 176, 53840 Troisdorf (Rathaus)
vor einem Jahr
wählte unser Mitstreiter Wombel den Freitod. Wenngleich Hartz IV nicht
ausschließlich für seinen, selbst gewählten Tod verantwortlich ist, so waren es
die Sanktionspraktiken bis auf Null, der berühmte Tropfen, der das Fass
überlaufen ließ. Hartz IV interessiert sich nicht dafür, was aus den so
würdelos gemachten Menschen wird. Der Tod scheint billigend in Kauf genommen zu
werden, um „Fälle“ zu den Akten legen zu können.
Wombels ehemaliger
WG-Mitbewohner Achim beschreibt im Folgenden sehr persönlich die Ereignisse von
vor einem Jahr:
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Freitag, 19. Juni 2009 |
Dringender Prozess-Spendenaufruf
Der turbulente Prozess (*) gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in
Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich
zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die
Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter
nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst
verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden
soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner
Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen:
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Donnerstag, 4. Juni 2009 |
Bundesagentur für Arbeit in die Schranken verwiesen
Bonn/Hannover Die beiden Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen
Forum Deutschland und gegen-hartz.de begrüßen die Entscheidung des
Bundesarbeitsministeriums und der Bundesagentur für Arbeit zukünftig auf die
Observation von Hartz IV-Beziehern zu verzichten.
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Dienstag, 2. Juni 2009 |
Oui, ca va peter – es wird knallen! Zwei Kölner Mitstreiter wegen angeblichen
Hausfriedensbruch angeklagt Zwei
Kölner Mitstreiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch angeklagt -
Zwei Mitstreitern des
ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den
zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt
und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt. Bei diesem ersten 'Zahltag!'
wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!'
ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung
beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt
direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als
Institution dessen Umsetzung
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Mittwoch, 6. Mai 2009 |
Erfolgreich: Erster Zahltag
bei der ARGE Bonn
Von Hans-Detlev v. Kirchbach und
Hans-Dieter Hey
Bonn -
Seine Gnaden fühlten sich
gestört. Umringt von seiner "Kötter-Security"- Leibgarde stand er da
wie ein mißgelaunter Feudalfürst, in dessen bislang unumschränktem
Herrschaftsbereich sich aufsässiges Volk zusammenrottete. In der Tat - das
hatte es zuvor noch nicht gegeben, jedenfalls nicht dort, wo Herr Liminski
regiert - der oberste Befehlshaber der Bonner ARGE.
.jpg "'Hochsicherheitstrakt' ARGE")
(Foto: 'Hochsicherheitstrakt' ARGE)
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Montag, 4. Mai 2009 |
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Teil 2 Aktion Schluss mit ARGE(m) Terror in Bonn- Zahltag am 4. Mai 2009
Fotos (Hans dieter Hey(c) Arbeitfotographie.de)
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Montag, 4. Mai 2009 |
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Erster Teil
s
Schom um 6:45 hingen die Transpis
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Freitag, 1. Mai 2009 |
Das Transparent zum Zahltag schmückt das alte Rathaus in Bonn am während der Maikundgebung
(1. Mai 2009)
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Montag, 20. April 2009 |
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Unsere Antwort auf
den offenen Brief des Geschäftsführers der ARGE Bonn an das Erwerbslosen Forum
Deutschland. Selbstverständlich haben wir ebenfalls einen offenen Brief
verfasst. Anlass für den offenen Brief an das Erwerbslosen Forum
Deutschland durch Herrn Dieter Liminski, Arge Bonn ist die geplante
Protestveranstaltung „Zahltag“ am 4. Mai an der ARGE Bonn durch das Bündnis
„agenturschluss“.
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Mittwoch, 8. April 2009 |
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Bonn' da bulunan ARGE ,nin eziyetlerine yeter diyoruz. Bonn da yapılacak olan gösteriye cagri!ARGE issizlik parasının tam vaktinde ödenilmedigi bilmekte ve kabul etmektedir. Kabul etmediği şeyler ise eziyet, asagilanma, baski ve ARGE'nin savaşa gider gibi görünen güvenlik elamanlaridir.
Bu bilinen bir sistem ve bu sistem cok acık: Yapilan baski yukaridan asagiya aktarıLmaktadir. Bunlara maruz kalanlar atağa uğramakta, zor mali duruma birakilmakta, hakları alinmakta, kücültülmekte ve küçültülerek disipline uydurulmak istinilmektedir.
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Mittwoch, 8. April 2009 |
Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:
Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose. Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!
Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.
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Mittwoch, 1. April 2009 |
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Konferenz am 18.04.2009
Ort: IG Metall Bochum
Im Jahrhunderthaus Alleestr 80
Uhrzeit: 11.00 – 17.00 Uhr
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Mittwoch, 11. März 2009 |
Verfasser: Jürgen Aust, Martin Behrsing u. Gerhard Militzer
 Anforderungen an eine bedarfsorientierte und repressionsfreie Grundsicherung
Nachdem in den sozialen Bewegungen und der Partei DIE LINKE in den letzten Monaten eine intensive Diskussion darüber geführt wurde, wie eine menschenwürdige Alternative zu Hartz IV aussehen müsste, hat die BT-Fraktion der LINKEN mit einem Beschluss vom 27.01.2009 „Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ vorgelegt, die den Anspruch erheben, mit Hartz IV zu brechen und „der entscheidende erste Schritt (sind), um Armut in Deutschland wirksam und nachhaltig zu überwinden.“ Mit dem vorliegenden Positionspapier soll aufgezeigt werden, dass der Beschluss diesem Anspruch nur teilweise gerecht wird, da er in wesentlichen Punkten nicht mit der Hartz IV-Logik bricht und darüberhinaus hinter seit längerer Zeit erhobenen Forderungen und Positionen der sozialen Bewegungen zurückfällt. Darüberhinaus stellen wir mit diesem Positionspapier Alternativen vor, die den Anspruch erheben, tatsächlich mit der Hartz IV-Logik zu brechen.
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