| Von Agenturschluss zum Zahltag |
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5 Jahre
nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen,
wie der ehemalige SPD-Politiker und heutige FDP-Wahlhelfer Wolfgang
Clement sehr zu frieden. Bei vielen Erwerbslosen sieht die Sache ganz
aus. Für sie bedeutet das Hartz IV Drohungen mit Sanktionen,
Demütigungen auf den Ämtern ... Aber die Betroffenen sind nicht nur
Opfer.
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| Presseverteiler | |
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| Gericht schränkt Vermittlungstätigkeit von Hartz IV-Behörden erheblich ein |
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| Donnerstag, 12. November 2009 | |
 Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen auch für OptionskommunenKöln – Das Sozialgericht Köln hat in einem Eilbeschluss die Vermittlungstätigkeiten der Hartz IV-Behörden erheblich eingeschränkt. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland könnte die Entscheidung weit reichende Konsequenzen für die 69 Optionskommunen bedeuten, die die Hartz IV-Bezieher unabhängig der Arbeitsagentur betreuen und vermitteln.
Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland,
Martin Behrsing hatte der ARGE Bonn untersagt,
Vermittlungsvorschläge an Arbeitgeber zu schicken, da somit für den Arbeitgeber
ersichtlich wird, dass der Bewerber Hartz IV-Leistungen erhält. Dies ist
regelmäßig dann der Fall, wenn die Behörde ihren eigenen Briefkopf verwendet.
Die Arbeitsgemeinschaft Bonn kann die Bewerberangebote auch über die
Arbeitsagentur versenden, denn dann kann kein möglicher Arbeitgeber darauf
schließen, ob jemand ALG ll-Leistungen erhält, da jeder die
Dienstleistungen der Arbeitsagentur in Anspruch nehmen kann. Zudem ist es der
Hartz IV-Behörde auch zu zumuten, die Bewerbungsbemühungen des
Leistungsbeziehers anders zu kontrollieren. Die Bonner Arge
hatte darauf hin die Leistungen und den Krankenversicherungsschutz komplett
wegen angeblicher fehlender Mitwirkung zum 1. Oktober entzogen.
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