| Von Agenturschluss zum Zahltag |
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5 Jahre
nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen,
wie der ehemalige SPD-Politiker und heutige FDP-Wahlhelfer Wolfgang
Clement sehr zu frieden. Bei vielen Erwerbslosen sieht die Sache ganz
aus. Für sie bedeutet das Hartz IV Drohungen mit Sanktionen,
Demütigungen auf den Ämtern ... Aber die Betroffenen sind nicht nur
Opfer.
Weitere Informationen: |
| Zwangsumzüge? |
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Weitere Widersprüche und Anträge etc.
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| Solidarität mit den "Zahltag!"-Aktivisten aus Köln |
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| Freitag, 19. Juni 2009 | |
Dringender Prozess-Spendenaufruf Der turbulente Prozess (*) gegen zwei Zahltag-Aktivisten am 15. Juni in Köln endete mit einer Einstellung gegen Geldbuße. Das hört sich zunächst gut an – es gibt allerdings zwei Haken an der Sache. Erstens ist die Summe von 2000 für den einen und 1400 Euro für den anderen Zahltag-Mitstreiter nicht von Pappe, und zweitens haben Staatsanwaltschaft und Richterin zunächst verfügt, dass das Geld an das SOZIALWERK DER KÖLNER POLIZEI e.V. gezahlt werden soll. Letzteres halten wir für eine inakzeptable Provokation, die die Kölner Aktiven der Kampagne „Zahltag!“ ganz klar zurückweisen:
„Wir werden weder
pensionierten Polizisten irgendwelche Kreuzfahrten finanzieren, noch werden wir
die Bemühungen der Polizei in ihrem Wunsch nach mehr „Bürgernähe“ finanziell
unterstützen. Uns reicht ihre Nähe.“ |
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