Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir haben heute wichtige Info für Euch. Einmal geht es um die Kriminalisierung von Hartz IV-Beziehern, die sich mit- und für uns, bzw. für Euch engagierten und nun strafrechtlich verfolgt werden. Zum anderen geht es um die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV.                 

Schon vor einem Jahr hatten wir dazu geraten sogenannte Überprüfungsanträge zu stellen, die auch massenhaft gestellt wurden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober mündlich verhandelt. Deshalb stellt der Verein Tacheles e. V aus Wuppertal aktualisierte Anträge, Widersprüche und eine mögliche Klage zur Verfügung. Bitte macht davon, falls nicht schon geschehen, massenhaft Gebrauch. Es sollten doch gut bis zu 50.000 Überprüfungsanträge bei den Hartz IV-Behörden eingehen. 

Liebe Grüße
Das Erwerbslosen Forum Deutschland
http://www.erwerbslosenforum.de

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1. Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne 'Zahltag!'
2. Prozesstermin in Aachen – Volles Verständnis für den Angeklagten
3. Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen im Netz

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1. Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne 'Zahltag!'

Am Vormittag des 9. Juni 2009 begleiteten mehrere Menschen eine Frau zur ARGE Mitte in der Luxemburger Str. in Köln. Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen.

Zwar konnte eine Barauszahlung erkämpft werden, aber die von der ARGE herbeigerufene Polizei eskalierte die Situation und räumte gewaltsam. Zwei Menschen aus der Begleitung wurden seitens der ARGE mit einem Hausverbot belegt und Klage wegen „Hausfriedensbruch und Widerstand“ erhoben. Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse.

Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen. Bringt also Dinge zum Verschenken mit!

Solidarität mit den Angeklagten! +++ Über eure Repression können wir nur lachen, unser Widerstand geht weiter! +++ Kommt alle!!!
It's 'Zahltag !'
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2. Prozesstermin in Aachen – Volles Verständnis für den Angeklagten

Am Freitag, 04.12.2009, um 12:00 Uhr findet im Amtsgericht Aachen (Adalbertsteinweg 92) der Prozess gegen einen Teilnehmer des Erwerbslosen Forum Deutschland statt. Der Vorwurf: verbale Billigung und Belohnung einer Straftat!. Nach einer am 5. September in der ARGE Aachen erfolgten Geiselnahme **, die nach kurzer Zeit beendet war, hatte er Verständnis für die Motive von „in der Ecke“ gedrängten Menschen in unserem Forum in einem Forum einer Aachener Zeitung geäußert. Während die Aachener Staatsanwaltschaft vergeblich bei uns versuchte über IP-Adressen auf den Autor zu schließen, hatte die besagte aachener Zeitung keine Probleme die IP-Adresse an den Staatsschutz weiter zu geben. Anfänglich wurde auch noch wegen Volksverhetzung ermittelt.

Es scheint so, dass es nicht um das Verstehen für eine Geiselnahme oder anderer Sachen geht, sondern um das Verständnis für jemanden, der glaubt verstehen zu können, dass und warum gewalttätige Übergriffe auf ARGE-Mitarbeiter stattfinden und sich zudem darüber wundert, dass dies nicht viel öfters passiert.

Wir fordern Euch auf Solidarität mit dem Angeklagten zu zeigen und derartigen Einschüchterungsversuchen eine klare Absage zu erteilen. Deshalb treffen wir uns 11:30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude.

**Während der angesprochenen Geiselnahme bedrohte eine mittellose und zwischenzeitlich verurteilte Frau zwei Sachbearbeiter der Aachener ARGE mit einer funktionsuntüchtigen Luftdruckpistole. Berichten zu Folge wälzten die sich bedroht wähnenden Opfer der Attacke mit der Frau die Akten, rauchten gemeinsam eine Zigarette (nachdem die Frau drohte, aus dem Fenster zu springen und immerhin zurückgehalten werden konnte) und gaben dem Begehren der Betroffenen nach einem Vorschuss oder wenigstens einem Lebensmittelgutschein noch lange nicht statt. (Bankangestellte z.B. haben da ganz andere Anweisungen.) Offenbar also fühlten sich die Sachbearbeiter die ganze Zeit über sehr sicher. Der männliche Sachbearbeiter hatte zudem für alle Fälle einen Axtstil(!) im Büro parat.

Weiterführende Links:
Originalthread im Erwerbslosen Forum
Aachen:Geiselnahme in Jobcenter unblutig beendet

„Adorno-Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung“
Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung
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3. Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen im Netz

Tacheles hat nun aktualisierte Überprüfungsanträge Überprüfungsanträge veröffentlicht. Diese sollten gestellt werden, für den Fall das das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) rückwirkend die Regelleistungen für zu niedrig hält oder dies andere Punkte für unzulässig befindet.

Wenn es rückwirkend Geld zurück gibt, bekommt nur derjenige Geld zurück, der für die Vergangenheit einen Überprüfungsantrag und die Gegenwart einen Widerspruch vor der Verkündung derr BVerfG - Entscheidung gestellt hat. Es muss nochmal klargestellt werden, beim BVerfG geht es entgegen falscher medialer Berichterstattung nicht nur um die Regelleistung für die Kinder, sondern genauso um die Regelleistung für die Erwachsenen. Ferner hängen an dem Verfahren die Mehrbedarfe, auch die für Krankenkost, Strom, Heizung, Warmwasser, Kindergeldanrechnung und ggf. noch viel mehr, dran.

Die BVerfG- Entscheidung wird genauso Auswirkung auf das SGB XII haben.

Sollte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen für die Vergangenheit feststellen, dann kriegen nur diejenigen Geld nachgezahlt, die jetzt einen Überprüfungsantrag und Widerspruch einlegen.

Hier gibt es zwei Friste: 1. Frist bis Ende des Jahres, hier wirkt der Überprüfungsantrag bis längstens Anfang 2005 zurück, danach bis längstens Anfang 2006, die zweite Frist ist der Tag der Verkündigung der Entscheidung des BVerfG, nur bis einen Tag vorher ist das erfolgreiche Stellen eines Überprüfungsantrages möglich.

Ob es rückwirkend Geld gibt, ist rechtlich unklar, aber es besteht deutlich die Chance das es das gibt. Daher sollten bundesweit alle Beratungsstellen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Anwälte, Betroffenenorganisationen dazu offensiv aufrufen. Das heißt aus meiner Sicht Pressemitteilungen rausgeben, Aushänge starten, Flugblätter verteilen … Dann gibt es innerhalb der Erwerbslosenszene einen ziemlich ätzend ausgetragenen Disenz über die Ausgestaltung der Überprüfungsanträge, hierzu ist zu sagen, dass es inhaltlich egal ist, wie diese im Detail ausformuliert sind, maßgeblich ist das er eingelegt wurde und das der Betroffene den Zugang zur Behörde nachweisen kann. Die Überprüfungsanträge, Widersprüche und Bedienungsanleitung dazu findet ihr hier: Regelleistung verfassungswidrig? – Jetzt rückwirkend Ansprüche sichern!