Die Bundesagentur für Arbeit möchte ab 4 Oktober in einem Pilotprojekt Post von Erwerbslosen an die Arbeitsagenturen und Kindergelkassen in Thüringen und Sachsen-Anhalt durch Mitarbeiter der Post öffnen und einscannen lassen. Mehr dazu hier....

Im Folgenden stellen wir vorab einen Musterwiderspruch zur Verfügung

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An

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Kunden-Nr (Zeichen).: _________________________

Widerspruch gegen die Öffnung von Postsendungen in meiner Leistungs- und Vermittlungsangelegenheit

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich der von Ihnen geplanten Öffnung von Postsendungen und Sendungen jeglicher Art in meiner Leistungs- und Vermittlungsangelegenheit durch Dritte, wie z. B. die Deutsche Post AG.

Meiner Ansicht nach verstößt dies gegen das grundgesetzlich garantierte Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) und gegen das garantierte Sozialgeheimnis in § 35 SGB I, ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Regelungen ist nicht ausgeschlossen. Gemäß § 34 BDSG fordere ich Sie auf, mir Auskunft über den Zweck der Datenspeicherung, die im Rahmen dieser Öffnung durch Dritte erfolgen soll, zu erteilen. Vorsorglich zur Wahrung meiner Rechte widerspreche ich dieser Art der Datenspeicherung.

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Ort/Datum                                                                              Unterschrift