| Von Agenturschluss zum Zahltag |
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5 Jahre
nach Einführung von Hartz IV zeigen sich die dafür Verantwortlichen,
wie der ehemalige SPD-Politiker und heutige FDP-Wahlhelfer Wolfgang
Clement sehr zu frieden. Bei vielen Erwerbslosen sieht die Sache ganz
aus. Für sie bedeutet das Hartz IV Drohungen mit Sanktionen,
Demütigungen auf den Ämtern ... Aber die Betroffenen sind nicht nur
Opfer.
Weitere Informationen: |
| Presseverteiler | |
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| 'Zahltag!' verteidigen – 15. Juni in Köln |
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| Dienstag, 2. Juni 2009 | |
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Oui, ca va peter – es wird knallen! Zwei Kölner Mitstreiter wegen angeblichen
Hausfriedensbruch angeklagt Zwei
Kölner Mitstreiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch angeklagt - Zwei Mitstreitern des ersten 'Zahltag!' in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt. Bei diesem ersten 'Zahltag!' wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am 'Zahltag!' ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung
Ohne
Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion 'Zahltag!'
als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen
die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung.
Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem 'Zahltag
der offenen Türen'. Denn die ARGE
und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung.
Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der
ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter
verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl,
unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr. Es ist zynisch
und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu
beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche
Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr „Hausfrieden“ wird
ihnen bald um die Ohren fliegen. |
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