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Frank-Jürgen Weise muss zurück treten |
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Freitag, 30. Oktober 2009 |
Datenskandal der BA – Erwerbslose sollten
Datenherausgabe stoppen und Dritten die Weitergabe untersagen

Bonn – Nach den bekannt gewordenen Datenpannen bei der Bundesagentur für Arbeit
rät das Erwerbslosen Forum Deutschland allen Hartz IV-Beziehern nur noch
absolut notwenige Daten heraus zu geben und beteiligten Dritten die Weitergabe
von Daten zu untersagen. „Wir sehen uns zu diesem Schritt veranlasst, nachdem
offenbar Mitarbeiter der Hartz IV-Behörden ein äußerst gestörtes Verhältnis zum
Sozialdatenschutz haben. Dies wird durch die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht,
indem sie sich über Bedenken von Datenschützern hinweg setzt und trotzdem ihr
System zum Einsatz bringt. Damit versucht die BA faktische Voraussetzungen für
die Aushöhlung des Sozialdatenschutzes zu schaffen. Wir fordern den Rücktritt
von Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise, als Konsequenz für den nicht
wieder gut zu machenden Schaden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen
Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen
Forum Deutschland rät allen Betroffenen zukünftig nur noch absolut notwenige
Daten anzugeben und Kopien auf das notwenigste zu beschränken. In den meisten
Fällen reicht eine Einsichtnahme völlig aus. So z.B. bei den Kontoauszügen.. Detaillierte
Angaben über Krankheiten, Schulden oder soziale Verhältnisse sollten in Zukunft
nicht mehr angegeben werden, wenn dies nicht absolut notwenig ist. Ebenso
sollten Hartz IV-Bezieher allen Beratungsstellen und erst recht Maßnahmeträgern
die Weitergabe von Daten und vertraulichen Gesprächen untersagen. Entsprechende
Musteranträge und Unterlassungserklärungen wird das Erwerbslosen Forum
Deutschland am Wochenende auf seinen Webseiten veröffentlichen. Dies betrifft
auch Anträge zur Löschung von bereits erhobenen Daten, die nicht notwenig sind
(z.B. Telefonnummern).
„Die Bundesagentur für Arbeit fordern wir auf, ihr Verfahren solange zu
stoppen, bis ein derartiger Datenmissbrauch nicht mehr möglich ist. Dazu
erwarten wir von ihr Nachweise. Ebenso erwarten wir von ihr, dass sie
Anweisungen erteilt, damit den Hartz IV-Beziehern keine Nachteile entstehen, wenn
sie sich vor potentiellen Missbrauch schützen wollen.“, so Martin Behrsing,
Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird nächste Woche auch einen Sonderbericht
zu dem Datenskandal bei der Stellenbörse herausgeben. Auch hier wird die BA
aufgefordert, nur noch dann Stellenangebote an Erwerbslose herauszugeben, wenn
das Angebot überprüft wurde und seriös ist. Neben der bekannt gewordenen unseriösen
privaten Arbeitsvermittlung „JobLife“ aus Berlin, scheinen inzwischen immer mehr
private Arbeitsvermittlungen auf die Idee zu kommen, unter dem Vorwand einer zu
besetzenden Stelle, Erwerbslose zu sich zu ködern, um ihnen dann mit unseriösen
Bewerbungsvermittlungen und Knebelverträgen Gelder aus der Tasche zu ziehen. Stellen
haben diese Arbeitsvermittlungen jedoch nicht anzubieten.
Weitere Informationen und entsprechende Anträge, Unterlassungserklärungen
werden am Wochenende auf http://www.erwerbslosenforum.de
zur Verfügung gestellt.
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