->  Einladung zu Aktionen am Montag und Dienstag in Bonn
+++ wir bitten um Weiterleitung +++

Liebe Freundinnen und Freunde des Erwerbslosen Forum Deutschland,

wir laden euch herzlich ein, uns bei der Aktion „Gemeinsam Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ am kommenden Montag, 8.Februar, zu unterstützen:
Ihr wisst es ja vermutlich bereits: Das höchste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht(BverG), wird am 9.Februar in Karlsruhe urteilen, ob die Hartz-IV-Regelleistungen verfassungsgerecht festgesetzt wurden.

Es deutet vieles darauf hin, dass das BVerfG neue Mindeststandards festsetzen wird!

Und für alle, die bisher schon auf soziale Transferleistungen angewiesenen waren oder aktuell sind, kann das Urteil zudem auch noch eine - wenn auch nur kleine - Chance auf Nachzahlungen öffnen. Alle LeistungsbezieherInnen sind daher aufgerufen, noch vor dem 9.Februar ihre allfälligen Ansprüche zu sichern. Dazu genügt es, vorsorglich einen Überprüfungsantrag bei der eigenen Arge oder bei anderen dafür zugelassenen Stellen (z.B. Rathaus, Krankenkasse, anderes JC, Meldestelle, Regionaldirektion der BA, Gericht) noch rechtzeitig vor dem 9.Februar abzugeben.
Die Schritte dafür sind denkbar einfach: die Musteranträge gibt es fertig zum Beispiel auf http://www.tacheles-sozialhilfe.de oder http://www.erwerbslosenforum.de/

Und dazu gibt es in Bonn auch Aktionen:
-> Montag, 8.Februar:
Gemeinsam „Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ 10:00 Uhr ARGE BONN

Gleichfalls wird es an diesem Tag auch einen Zahltag geben. D.H. wir versuchen gemeinsam ausstehende Zahlungen durch zusetzen

-> Dienstag 09. Februar 09:30 Uhr: Zahltag!
benötigen wir jeden von Euch vor der ARGBE Bonn. Um 10:00 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen. Dies wird life übertragen und wir verfolgen es gemeinsam, um dann unseren Forderungen nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) Nachdruck zu verleihen. Die Erhöhung der Eckregelsätze wird sich nur mit unserem Druck durchsetzen lassen. Dafür ist der 09.02.2010 ein erster Auftakt.

Gleichzeitig macht die Aktion am kommenden Montag und Dienstag im Zusammenhang mit dem Verfassungsurteil deutlich:
*Hartz IV geht uns alle an!* ‚Dank’ Hartz IV werden die (Grund)Rechte aller Bürger/innen angegriffen.
Daher wird die Aktion gleichzeitig fordern:

-> Aussetzen der menschenunwürdigen Sanktionen ins
Existenzminimum hinein – ein Sanktionsmoratorium muss her!(www.sanktionsmoratorium.de)

-> Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro (plus Kosten der Unterkunft)für Leistungsbezieher/innen.
Ein Stundenlohn von 10 Euro (netto) mindestens sowie Arbeitszeitverkürzung für Erwerbstätige (www.500-euro-eckregelsatz.de)

Bitte kommt und unterstützt uns:
+++++++++++++++++++++++++

Bundesverfassungsgericht urteilt über Hartz IV am 9.Februar - Aktion am Tag davor: Gemeinsam „Überprüfungsanträge abgeben jetzt!“ Montag, 8.Februar | 10:00 | vor der ARGE Bonn | Rochusstr. 6, Bonn

-> Dienstag 09. Februar 09:30 Uhr: Zahltag!
+++++++++++++++++++++++++
Am Dienstag benötigen wir jeden von Euch vor der ARGBE Bonn. Um 10:00 wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil sprechen. Dies wird life übertragen und wir verfolgen es gemeinsam, um dann unseren Forderungen nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn (lohnsteuerfrei) Nachdruck zu verleihen. Die Erhöhung der Eckregelsätze wird sich nur mit unserem Druck durchsetzen lassen. Dafür ist der 09.02.2010 ein erster Auftakt. Weitere Proteste erfolgen dann im Verlauf der Jahres. So z. B. die Großdemonstration am 20. März „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“. Wir werden dann rechtzeitig für Mitfahrgelegenheiten sorgen. Das ZDF (heute-Redaktion) wird wahrscheinlich während der Aktion am Dienstag anwesend sein.
-+++++++++++++++++++++++++

Auch in vielen anderen Städten (mind. 50) werden am Montag und Dienstag Aktionen stattfinden.
Infos dazu:
http://www.die-soziale-bewegung.de/2010/bverfg_aktionstage/

Liebe Nicht-Bonner,
beteiligt Euch an den Aktionen
+++++++++++++++++++++++++
Wir freuen uns auf Euer kommen

Das Erwerbslosen Forum Deutschland

Tel.: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357