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Bundesverfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind für Wenig“ |
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Dienstag, 9. Februar 2010 |
Druck muss durch Politik und
Soziale Bewegung kommen
Karlsruhe/Bonn
– An der Bonner Arge verfolgten heute Erwerbslose mit Freude die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts live. Nach fünf Jahren Hartz IV machte das
Gericht allen Bundesregierungen seit 2005 klar, dass die Ermittlungen der
Regelsätze für Erwerbslose und Kinder nicht mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip
nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber muss nun in sehr kurzer Zeit eine
neue Berechnungsgrundlage erstellen, da die Verfassungsrichter nur bis Ende
2010 Zeit lassen.
Allerdings
zeigt sich beim ersten Lesen, dass viel Wind für Wenig betrieben wurde. Dies
lässt sich nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland auf vier Punkte
reduzieren, was die Anspruchsdurchsetzung noch komplizierter machen wird. So
soll nach dem Urteilsspruch der unabweisbare laufende Bedarf gedeckt werden
können. Wie dies jedoch gehen soll, ließen die Richter offen. Ebenso wurde die
Heranziehung des Rentenwertes als Fortschreibung zwar kritisiert, was daraus
aber folgen soll bleib ebenfalls unbeantwortet. Die Nichtberücksichtigung der
Bildungsausgaben muss nun begründet werden, so die Karlsruher Richter. Dies
gilt ebenso für die vorgenommen Abschlägen auf bestimmte Positionen aus der
Einkommens- und Verbraucherstichprobe.
“Mit anderen Worten „die verfassungswidrigen Regelsätze entpuppen sich, was
ihre Höhe angeht, als verfassungsgemäß. Das Verfahren zur Festsetzung der
Armutsregelsätze muss allerdings "menschenwürdiger" werden. Da
bleiben nur noch viele Fragezeichen übrig“, so Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland.
„Es liegt jetzt allerdings an uns Erwerbslosen und Sozialen Bewegungen, dass
wir Druck machen, um einen höheren Regelsatz durchzusetzen und die Regierung
nicht wieder Experten zur Bedarfsermittlung einsetzt, die unsere Lebensrealität
nicht kennen wollen. Ebenso muss der Bundesregierung auf die Finger geschaut
werden, damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach transparenter und
nachvollziehbarer Berechnung auch tatsächlich eingehalten werden. Eigentlich
sollte jetzt schon der Abschied von Hartz IV eingeläutet werden, denn fünf Jahre
Murks und soziale Ausgrenzung sind genug, so Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland an der Bonner Arge.
Am heutigen
Tag haben in ca. 50 Städten Erwerbslose auf Ihre Situation vor den Hartz
IV-Behörden aufmerksam gemacht und sich für einen Regelsatz von 500 Euro und
einen Mindestlohn von 10 Euro eingesetzt.
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