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Bundesverfassungsgericht: Schallende Ohrfeige für Bundesregierung; dennoch „viel Wind für Wenig“ E-Mail
Dienstag, 9. Februar 2010
 Druck muss durch Politik und Soziale Bewegung kommen

Karlsruhe/Bonn – An der Bonner Arge verfolgten heute Erwerbslose mit Freude die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts live. Nach fünf Jahren Hartz IV machte das Gericht allen Bundesregierungen seit 2005 klar, dass die Ermittlungen der Regelsätze für Erwerbslose und Kinder nicht mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip  nicht vereinbar sind. Der Gesetzgeber muss nun in sehr kurzer Zeit eine neue Berechnungsgrundlage erstellen, da die Verfassungsrichter nur bis Ende 2010 Zeit lassen.

Allerdings zeigt sich beim ersten Lesen, dass viel Wind für Wenig betrieben wurde. Dies lässt sich nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland auf vier Punkte reduzieren, was die Anspruchsdurchsetzung noch komplizierter machen wird. So soll nach dem Urteilsspruch der unabweisbare laufende Bedarf gedeckt werden können. Wie dies jedoch gehen soll, ließen die Richter offen. Ebenso wurde die Heranziehung des Rentenwertes als Fortschreibung zwar kritisiert, was daraus aber folgen soll bleib ebenfalls unbeantwortet. Die Nichtberücksichtigung der Bildungsausgaben muss nun begründet werden, so die Karlsruher Richter. Dies gilt ebenso für die vorgenommen Abschlägen auf bestimmte Positionen aus der Einkommens- und Verbraucherstichprobe.
“Mit anderen Worten „die verfassungswidrigen Regelsätze entpuppen sich, was ihre Höhe angeht, als verfassungsgemäß. Das Verfahren zur Festsetzung der Armutsregelsätze muss allerdings "menschenwürdiger" werden. Da bleiben nur noch viele Fragezeichen übrig“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

„Es liegt jetzt allerdings an uns Erwerbslosen und Sozialen Bewegungen, dass wir Druck machen, um einen höheren Regelsatz durchzusetzen und die Regierung nicht wieder Experten zur Bedarfsermittlung einsetzt, die unsere Lebensrealität nicht kennen wollen. Ebenso muss der Bundesregierung auf die Finger geschaut werden, damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach transparenter und nachvollziehbarer Berechnung auch tatsächlich eingehalten werden. Eigentlich sollte jetzt schon der Abschied von Hartz IV eingeläutet werden, denn fünf Jahre Murks und soziale Ausgrenzung sind genug, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland an der Bonner Arge.

Am heutigen Tag haben in ca. 50 Städten Erwerbslose auf Ihre Situation vor den Hartz IV-Behörden aufmerksam gemacht und sich für einen Regelsatz von 500 Euro und einen Mindestlohn von 10 Euro eingesetzt.

 
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