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Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums

Tacheles schlägt eine bundesweite Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums vor. Weil wir der Auffassung sind, dass die Aufrechnung von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen mit den SGB-II-Regelbedarfen verfassungswidrig ist, regen wir an, dagegen sowohl mit Rechtsmitten als auch mit einer politischen Forderung vorzugehen. Für eine solche, auf Verbesserungen im „Hartz-IV-System“ abzielende Kampagne, suchen wir Mitstreiter*innen und Unterstützer*innen.

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Die Steuerungsunlogik in den Jobcentern oder das Prinzip der organisierten Unverantwortlichkeit

Der nicht nur vom Verfasser dieses Artikels erlebte Widerspruch in der aktuellen Beratungspraxis des Jobcenters besteht darin, dass die hierarchisch organisierte Verwaltung sich nicht als dienend bezüglich der Beratungs- und Zielerreichungsprozesse versteht, sondern umgekehrt, Beratungsprozesse den Verwaltungsimperativen untergeordnet werden. Vermeintliche Wege zur Zielerreichung der Integration in Arbeit werden in der Hierarchie der Steuerungskette umdefiniert zu eigenen Zielen, beispielweise durch quantifizierte Vorgaben zu Kontaktdichte, zur Maßnahmebelegung, zum Erstellen von Vermittlungsvorschlägen, zur Quotierung von Eingliederungsvereinbarungen oder mündlich kommunizierten Weisungen von Führungskräften (z.B: „Kein Kunde verlässt das Haus ohne Maßnahmezuweisung!“).

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SGB 2 Dialog Offfenbach: Perso nie kopieren, scannen, gespeichern oder aufessen …

Personalausweise dürfen vom Jobcenter weder kopiert, noch gescannt und/oder gespeichert werden. Auch nicht ein bisschen, auch nicht in Offenbach am Main

Der SGB 2 Dialog Offenbach hat immer wieder erlebt, dass neben anderen Dokumenten der jeweilige (Bundes-)Personalausweis kopiert und/oder geschannt/gespeichert wurde. Personen wurden und werden unter Berufung auf die allgemeinen Mitwirkungspflichten aufgefordert, ihre Personalausweise zu diesem Zweck an Mitarbeiter_innen des Jobcenters auszuhändigen. Wir haben das im Rahmen unserer Begleitungen immer wieder problematisiert. Darüber hinaus haben die Datenschützer Rhein-Main (siehe https://ddrm.de) in Solidarität mit uns diesen Skandal bearbeitet und über den Kreis der Erwerbslosen-Initiativen hinaus bekannt gemacht. (siehe hier).

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Aufruf zu den Protesten am 22. April gegen den Bundesparteitag der AFD in Köln

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Bonn stellt sich quer – Nazis und Rassisten blockieren“ ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen den Bundesparteitag der rassistischen AFD am 22. April in Köln zu beteiligen. Nach dem derzeitigen Planungen wird es dazu drei große Veranstaltungen/Demos gegen die AfD am 22.04. in Köln geben. Egal, wie man zu den unterschiedlichen Akteuren steht, „Bonn stellt sich quer – Nazis und Rassisten blockieren“ ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen den Bundesparteitag der rassistischen AfD am 22. April in Köln zu beteiligen. Wir halten es für wichtig, dass wir uns auch von Bonn aus an den verschiedenen Protesten beteiligen und in Köln ein starkes Zeichen gegen Rassismus setzen. Nach den derzeitigen Planungen wird es drei große Veranstaltungen/Demos gegen die AfD am 22.04. in Köln geben, darüber hinaus mehrere kleinere Aktionen. „

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