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Keine Beratung am 10. April in Bonn

Wegen der Ferien findet am Montag, 10. April 2017 keine Beratung in Bonn statt.
Nächste Beratung wieder am 24. April 2017

Vermögensfreibetrag Sozialhilfe/GruSi nun 5.000 EUR – Änderungen für Prozesskostenhilfe

Wer als nicht erwerbsfähig eingestuft und Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt oder sogar der Grundsicherung erhält, hat was geändert. Dies ist auch relevant für die Gewährung von Prozesskostenhilfe.

Vermögensfreibetrag Sozialhilfe/GruSi 5.000 EUR

Anhebung des Vermögensfreibetrags in der Sozialhilfe auf 5.000 EUR

Mit einem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD wurde die Bundesregierung aufgefordert den Vermögensschonbetrag in der Grundsicherung / Sozialhilfe zu erhöhen und das BMAS aufgefordert, einen entsprechenden Verordnungsentwurf vorzulegen (BT 18/10528). Durch eine Ministerverordnung und nach Zustimmung durch den Bundesrat tritt nun zum 01.04.2017 eine entsprechende Verordnungsänderung in Kraft.

Die Erhöhung der Vermögensschongrenzen gilt für alle Leistungsberechtigten im SGB XII unabhängig von der Art ihres Bedarfs. Für alle volljährigen Personen, die zu einer sozialhilferechtlichen Einstandsgemeinschaft nach § 19 SGB XII (einschließlich Beziehern von Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe) gehören, sowie für alleinstehende minderjährige Personen gelten dann einheitlich 5.000 EUR als kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte, von deren Einsatz und Verwertung die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf. Hinzu kommen weitere 500 EUR für jede Person, die von einer in der Einstandsgemeinschaft lebendenden volljährigen Person und deren Partnerin oder Partner überwiegend unterhalten wird (also insbesondere Kinder in Einstandsgemeinschaften). Da der Beschluss des Bundestages bereits am 01.12.2016 gefasst wurde, hat das BMAS entschieden, dass im Rahmen der schon bestehenden Härtefallregelungen bereits bei Erstanträgen ab dem 01.01.2017 die neuen Schonvermögensgrenzen angewendet werden sollen.

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Sozialgericht Detmold: Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß

Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines Leistungsempfängers der ab Januar 2016 höhere SGB II-Leistungen begehrte. Seiner Meinung nach durfte der Gesetzgeber die Regelbedarfe nicht um 1,5 % fortschreiben. Vielmehr hätte er diese durch ein neues Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 neu regeln müssen. Auch habe er die Entwicklung der Strompreise nicht zeitnah bedacht und beim Stromkostenanteil in den Regelbedarfen berücksichtigt. Schließlich sei der Gesetzgeber bei der Fortschreibung von einem zu niedrigen Erwerbseinkommen ausgegangen, weil er den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 € nicht einbezogen habe.

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Sozialgericht Detmold: Einstweiliger Rechtsschutz für Asylbewerber

Die aus dem Irak stammenden Antragsteller kamen im Jahr 2015 im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland zu ihrem damals minderjährigen Sohn. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endete ihre Aufenthaltserlaubnis für Eltern eines minderjährigen Kindes. Daraufhin beantragten sie im Juni 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lehnte die Stadt Bielefeld jedoch ab, da der Aufenthaltsstatus ungeklärt sei. Dem Hinweis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Arbeitstagen die Ausstellung der Aufenthaltsgestattung bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen, folgten sie nicht.

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