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Sozialgericht Detmold: Einstweiliger Rechtsschutz für Asylbewerber

Die aus dem Irak stammenden Antragsteller kamen im Jahr 2015 im Rahmen einer Familienzusammenführung nach Deutschland zu ihrem damals minderjährigen Sohn. Mit Vollendung des 18. Lebensjahres endete ihre Aufenthaltserlaubnis für Eltern eines minderjährigen Kindes. Daraufhin beantragten sie im Juni 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asyl. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz lehnte die Stadt Bielefeld jedoch ab, da der Aufenthaltsstatus ungeklärt sei. Dem Hinweis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge innerhalb von drei Arbeitstagen die Ausstellung der Aufenthaltsgestattung bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen, folgten sie nicht.

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Sozialgericht Düsseldorf: Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Paar auch dann vom Jobcenter als Bedarfsgemeinschaft veranlagt werden darf, wenn die beiden Partner anderweitig verheiratet sind. Das Einkommen des erwerbstätigen Partners sei dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.

Der Kläger war seit dem Jahr 2007 anderweitig verheiratet. Die Klägerin war seit dem Jahr 2000 anderweitig verheiratet. Beide lernten sich 2008 über eine Internetplattform kennen und standen seitdem in Kontakt miteinander. Sie trennten sich von ihren Ehepartnern Oktober 2009 bzw. Februar 2011. Im April 2012 zogen sie zusammen in eine Wohnung in Krefeld und beantragten aufstockende Grundsicherungsleistungen beim Beklagten. Das beklagte Jobcenter veranlagte die Kläger als Bedarfsgemeinschaft, d.h., dass das Einkommen des einen Partners auch beim anderen Partner angerechnet wurde. Hiergegen wandten sich die Kläger mit dem Argument, dass eine Bedarfsgemeinschaft zweier Partner voraussetze, dass diese grundsätzlich gemeinsam die Ehe eingehen könnten. Wegen des Verbots der Doppelehe sei ihnen das nicht möglich.

Die 12. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf lehnte die Klage ab. Die Kläger seien Partner einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Die Partnerschaft, der gemeinsame Haushalt und der gegenseitige Einstandswille seien unstreitig gegeben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung müsse zudem die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat oder Lebenspartnerschaft bestehen. Das Verbot der Doppelehe stehe hier der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft jedoch nicht entgegen. Die Kläger hätten von ihren Ehepartnern getrennt gelebt, die Ehen seien zerrüttet gewesen. Eine „auf dem Papier“ bestehende Ehe schließe keine anderweitige Partnerschaft in einer Bedarfsgemeinschaft aus. Letztlich hätten es die Kläger selbst in der Hand gehabt, das Eheverbot durch eine Scheidung – welche zu einem späteren Zeitpunkt auch erfolgte – zu überwinden.

Urteil vom 09.11.2016 – S 12 AS 32/14 – rechtskräftig –

Aktuelle Presseerklärung weiterer NRW-Justizeinrichtungen

03.03.2017

Sozialgericht Düsseldorf: „Reichsbürger“ scheitert mit Klage auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Aktuelle Presseerklärung weiterer NRW-Justizeinrichtungen

03.03.2017

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage eines sog. „Reichsbürgers“ abgewiesen. Der Kläger aus Wuppertal begehrte Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung vom Sozialamt, da er Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands sei. Ihm sei Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 (ca. 13.000 € monatlich) zu gewähren.

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Breites Bündnis ruft zur Demo gegen das G20-Außenministertreffen am 16. Februar in Bonn auf – Uneinigkeit mit der Polizei wegen Platz der Abschlusskundgebung

Übertriebener Sicherheitsbereich – Polizei schottet Minister ab – Uneinigkeit mit der Polizei wegen Platz der Abschlusskundgebung 

Bonn – G-20! Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen!  Unter diesem Motto rufen Gruppen aus Bonn und dem Rheinland zu einer Demonstration gegen das in Bonn stattfindende G20-Außenministertreffen  auf. Start der Demo ist am  16.2. um 17.00 Uhr am Haus der Geschichte  und soll in Hör- und Sichtweise zum Versammlungsort der Minister am Word-Conference-Center-Bonn (WCCB) führen. Derweil sind sich Polizei und das Bündnis noch uneinig über den Platz der Abschlusskundgebung. Der von der Polizei geplante Sicherheitsbereich ist  nach Ansicht des Bündnisses übertrieben zu groß und lässt somit keinen Protest in Hör- und Sichtweise der Außenminister zu.

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