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Regierung läßt Arbeitslose kontrollieren

Aus FAZ vom 02.05.2006

Regierung läßt Arbeitslose kontrollieren
Frankfurter Allgemeine Zeitung – Frankfurt,Germany

Mit Sofortangeboten wollen die Behörden die Arbeitswilligkeit testen

entfliehen. Das Erwerbslosenforum warf Andres Volksverdummung und Diffamierung vor und kündigte Widerstand gegen das Gesetz an. ….

 

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Hartz-IV Betrug: Unbewiesene Unterstellungen und gezielte Diffamierungen

Staatssekretär Gerd Andres betreibt Volksverdummung, um das Optimierungsgesetz schmackhaft zu machen

Gerd AndresBerlin/Bonn. Als unbewiesene Behauptung und dreiste Volksverdummung hat Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngsten Äußerungen von Staatssekretär Gerd Andres bezeichnet, wonach der angebliche Hartz IV-Betrug jährlich eine Mrd. Steuergelder kosten würde. Dies wären reine Schutzbehauptungen, um das für morgen auf der Kabinettsordnung stehende Optimierungsgesetz zu Hartz-IV zu rechtfertigen. Mit den zum 01.08.2006 geplanten Änderungen treten zahlreiche Nachteile für die Betroffenen in Kraft. So gilt zukünftig bei eheähnlichen Gemeinschaften die Beweislastumkehr, die Arbeitsagenturen sollen zu erheblich mehr Kontrollen befugt werden – Außendienst, Sanktionen gegen Arbeitslose sollen verschärft werden und auf die Kosten der Unterkunft ausgedehnt werden, Sofortangebot durch Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und/oder 1 EUR Jobs.

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Das geplante Optimierungsgesetz im Wortlaut

Hier der erste Entwurf des Orptimierungsgesetzes, welches die Bundesregierung abermals im Hauruckverfahren durchpeitschen will und am 01.08.2006 in Kraft treten lassen will. Schon am Mittwoch (03.05.06) soll dieses durch das Kabinett verabschiedet werden.
Dies beinhaltet erhebliche Verschlechterungen für jeden ALG II-Empfänger, wenn wir es nicht durch entschlossenen Protest verhindern.
Anschließen noch ein Text zur Begründung des geplanten Optimierungsgesetzes.  

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Großes Interesse an der bundesweiten Demonstration

In Bonn zeigten heute zahlreiche Teilnehmer der Maikundgebung Interesse an der bundesweiten Demonstration am 03.06.2006 in Berlin. Unter dem Motto: Schluss mit den "Reformen" gegen uns! wollen ein breites Bündnis Sozialer Bewegungen und Initiativen der großen Koaltition ihren ihren entschlossenen Protest zeigen.

Am Wochende hatte auch das bundesweite Netzwerk ATTAC eine Unterstützung der Demonstration zugesagt. Die Veranstalter hoffen nun auf Unterstützung durch die Gewerkschaften.

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