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Franz Müntefering: Wachstum muss sich am Arbeitsmarkt niederschlagen

Erwerbslosen Forum Deutschland sieht keine Trendwende am Arbeitsmarkt

Berlin/Bonn. Die jüngsten Zahlen aus Nürnberg sorgten für positive Stimmung beim Bundesministerium für Arbeit- und Soziales. Jedoch bliebe es Hauptaufgabe, dass sich das eingestellte Wirtschaftswachstum am Arbeitsmarkt niederschlagen müsse. 

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Aktion gegen Sozialkahlschlag – München

Liebe KollegInnen,
liebe UnterstützerInnen,

die "Aktion gegen Sozialkahlschlag – München" ruft zur Großdemo am 3.6.06 nach Berlin auf. Wir sind ein Aktionsbündnis aus (Basis)GewerkschafterInnen, Erwerbslosen und vielen mehr.
Momentaner Stand der Mobilisierung: es wurden 2 Busse bestellt – Wir beteiligen uns zusammen mit den TeilnehmerInnen der Montagsdemo, der Gewerkschaftslinken München u.a. an einem kleinen Block innerhalb der 1.Mai-DGB-Demo in München.

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Inkompetenz der Arbeitsagentur: Arbeitslose werden nun einem Spießrutenlauf ausgesetzt

Frank-Jürgen Weise betreibt Stimmungsmache, um Akzeptanz für das Optimierungsgesetz und eventuelle Leistungsabsenkungen vorzubereiten

 

Berlin/Bonn. Auf erheblichen Ärger bei Arbeitslosen stießen die gegenüber dem FOCUS gemachten Äußerungen vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, wonach Arbeitslose zukünftig wesentlich stärker sanktioniert werden sollen und Erstbeziehern von ALG-II sofort Maßnahmen zur Überprüfung der Arbeitswilligkeit angeboten werden sollen. Damit würde die völlige Inkompetenz der Arbeitsagentur auf die Arbeitslosen abgewälzt und gleichzeitig eine neue Runde der Hetze, insbesondere gegen Arbeitslosengeld II-Empfänger betrieben. Erneut wurden die von führenden Unionspolitikern ins Spiel gebrachte Erwägungen, einer Absenkung des ALG-II scharf zurückgewiesen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland kündigte der Bundesregierung an, dass im Falle des Inkrafttretens des Optimierungsgesetzes die sozialrechtliche Beratung und Informationen verstärkt angeboten werden.

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Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen

Gemeinsame Presseerklärungen des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ und des „Aktionsbündnis Sozialproteste“ Martin Behrsing und Prof. Peter Grottian
Achtung 2 Presseerklärungen!!! 21.04.2006

Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen

Hartz-IV: Tabubrüche der Union werden auf keinen Fall hingenommen

Wohlfahrtsverbände und Presseorgane sollen endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen
Berlin/Bonn. Die von führenden Haushaltspolitikern der Union ins Gespräch gebrachte Absenkung des Arbeitslosengeld-II ließ gestern beim Erwerbslosen Forum Deutschland und zahlreichen anderen Initiativen die Alarmsirenen aufheulen. Damit scheinen sich die schon Mitte März bekannt gewordenen Informationen zu verdichten, wonach es Absichten gibt, den Regelsatz um bis zu 40% abzusenken. Wohlfahrtsverbände und führende Presseorgane wurden aufgefordert, ihre zaghafte Kritik an der Sozialpolitik aufzugeben und endlich deutlicher Position für die schon jetzt an den Rand gedrängten Menschen zu beziehen. Die Absichten der Union zeigen, dass sie jeden Bezug zu den ca. 8 Mio. Betroffenen verloren hat. Eine Absenkung des ALG-II wird auf keinen Fall hingenommen und die Regierung müsste sich für diesen Fall auf empfindliche Störungen und breiten Widerstand einstellen. Den zahlreichen Betroffenen steht schon jetzt das „Wasser bis zum Hals“.

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