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Neuste Themen und Beiträge aus unseren Foren…

Angemessene Mieten – noch immer haben Kommunen “Probleme” mit schlüssigen Konzepten.

Nach dem SGBII werden Mietzahlungen in tatsächlicher Höhe gewährt – soweit sie angemessen sind.
Genau mit Letzterem hat so manches Jobcenter ein Problem, sie können oder wollen einfach keine wirklich schlüssigen Konzepte nutzen. Immer wieder müssen Gerichte einschreiten um dies zu korrigieren und Leistungsberechtigte vor Betrug zu schützen.

Für die Zeit bis Dezember 2013 ist gerichtlich ausgeurteilt, dass die Vorgaben des Märkischen Kreises rechtswidrig waren. Jeder Leistungsberechtigte, der in der Zeit Mietanteile aus der der eigenen Tasche zugezahlt hat, wurde betrogen.

Über die Zeit von Januar 2014 bis Dezember 2017 liegt noch immer keine sozialgerichtliche Entscheidung vor.

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#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft

Demonstration am 13. Oktober, 13 Uhr in Berlin –
Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft!
Weitere Details folgen in Kürze.

Aufruf

#unteilbar
Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!

Es findet eine dramatische politische Verschiebung statt: Rassismus und Menschenverachtung werden gesellschaftsfähig. Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt.

Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden. Wir halten dagegen, wenn Grund- und Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden sollen.

Das Sterben von Menschen auf der Flucht nach Europa darf nicht Teil unserer Normalität werden. Europa ist von einer nationalistischen Stimmung der Entsolidarisierung und Ausgrenzung erfasst. Kritik an diesen unmenschlichen Verhältnissen wird gezielt als realitätsfremd diffamiert.

Während der Staat sogenannte Sicherheitsgesetze verschärft, die Überwachung ausbaut und so Stärke markiert, ist das Sozialsystem von Schwäche gekennzeichnet: Millionen leiden darunter, dass viel zu wenig investiert wird, etwa in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung. Unzählige Menschen werden jährlich aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Umverteilung von unten nach oben wurde seit der Agenda 2010 massiv vorangetrieben. Steuerlich begünstigte Milliardengewinne der Wirtschaft stehen einem der größten Niedriglohnsektoren Europas und der Verarmung benachteiligter Menschen gegenüber.

Nicht mit uns – Wir halten dagegen!

Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. Gemeinsam treten wir antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit entschieden entgegen.

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Wegen des bevorstehenden Maifeiertag fällt am Montag, 29.04.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kollginnen und Kollegen,

Wegen des bevorstehenden Maifeiertag fällt am Montag, 29.04.2018

die sozialrechtliche Beratung aus.

Am Montag, 07.05.2018 findet die Beratung dann wieder wöchentlich Montags von 09.30 – 12.00 Uhr in den Räumen des Jugendheim Lucky Luke, Buschdorferstr. 19, 53117 Bonn statt.

Geht es den Armen zu gut?

Foto: H.-D. Hey (arbeiterfotografie.de)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung spielt Arme gegen noch Ärmere aus.

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Montag, 26.03.2018 keine sozialrechtliche Beratung in Bonn

Erwerbslosenforum Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Kollginnen und Kollegen,

Wegen der Osterferien findet am Montag, 26.03.2018

keine sozialrechtliche Beratung statt.

Am Montag, 09.04.2018 findet die Beratung dann wieder wöchentlich Montags von 09.30 – 12.00 Uhr in den Räumen des Jugendheim Lucky Luke, Buschdorferstr. 19, 53117 Bonn statt.