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Breites Bündnis ruft zur Demo gegen das G20-Außenministertreffen am 16. Februar in Bonn auf – Uneinigkeit mit der Polizei wegen Platz der Abschlusskundgebung

Übertriebener Sicherheitsbereich – Polizei schottet Minister ab – Uneinigkeit mit der Polizei wegen Platz der Abschlusskundgebung 

Bonn – G-20! Das Außenministertreffen in Bonn nicht ungestört lassen!  Unter diesem Motto rufen Gruppen aus Bonn und dem Rheinland zu einer Demonstration gegen das in Bonn stattfindende G20-Außenministertreffen  auf. Start der Demo ist am  16.2. um 17.00 Uhr am Haus der Geschichte  und soll in Hör- und Sichtweise zum Versammlungsort der Minister am Word-Conference-Center-Bonn (WCCB) führen. Derweil sind sich Polizei und das Bündnis noch uneinig über den Platz der Abschlusskundgebung. Der von der Polizei geplante Sicherheitsbereich ist  nach Ansicht des Bündnisses übertrieben zu groß und lässt somit keinen Protest in Hör- und Sichtweise der Außenminister zu.

Demonstrationsanmelder, MARTIN BEHRSING vom Erwerbslosen Forum Deutschland aus Bonn will nicht, dass die Außenminister abgeschottet von jeder Öffentlichkeit tagen können und die notwendigen Proteste dagegen nicht mitbekommen. Er kündigte deshalb an, dass man notfalls eine gerichtliche Entscheidung herbei führen wird, falls man in der kommenden Woche zu keiner einvernehmlichen Lösung mit der Polizei kommen wird.
„Gerade wenn der Außenminister des Rassisten Donald Trump oder andere autoritären Regierungen wie Russland, China und insbesondere auch den NATO Staat Türkei den G-20-Gipfel am 7. Und 8. Juli in Hamburg vorbereiten, muss unser Protest in Hör- und Sichtweite der Minister stattfinden können, denn ohne ernsthaften Widerspruch aus Europa schafft beispielsweise Erdogan noch mehr bestehende demokratische Rechte ab,  verfolgt und inhaftiert oppositionelle Politiker und Journalisten und führt im Osten des Landes einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Das wird ihm nicht zuletzt dadurch ermöglicht, dass die EU ihn auf Betreiben der deutschen   Bundesregierung für die menschenverachtende Abwehr der Flüchtlinge braucht. Der von der Polizei vorgeschlagene Platz hinter dem Lieferanteneingang des WCCBs lässt unseren Protest ins Leere laufen. Ich bin aber noch zuversichtlich, dass wir nächste Woche zu einer zufriedenstellenden Lösung kommen werden“, so MARTIN BEHRSING.

Das G20-Außenministertreffen dient der Vorbereitung des G20-Gipfels am 7. Und 8. Juli in Hamburg. Dagegen hat bereits das Demo-Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg Demonstrationen und andere Formen vielfältigen Protests angekündigt. „Wenn sich die  Außenminister der reichsten und mächtigsten Staaten der Welt treffen, um ihre Politik  abzustimmen, dann bedeutet das die fortgesetzte Ausbeutung und Ausplünderung von Mensch und Natur, die Absicherung neo-kolonialer Herrschaft, forcierte Militarisierung und in der Konsequenz Krieg um Einflussgebiete und Rohstoffe“ sagt DAGMAR PATERNOGA vom Bonner Bündnis und fährt fort: „Diese Politik ist auch die Ursache dafür, dass immer mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.“

In Syrien – ein voraussichtlicher Brennpunkt der Verhandlungen der Außenminister – sind viele G20-Staaten in den Krieg verwickelt. Insbesondere die NATO-Staaten USA und Türkei sowie ihre Verbündeten Saudi-Arabien, Katar und auch Israel unterstützen verschiedene „Rebellen“ mit Geld, Waffen, und diplomatischer Rückdeckung, um den von Russland und Iran gestützten Diktator Assad zu Fall zu bringen.
„ Diese sogenannten „moderaten Rebellen“ sind zum großen Teil nicht weniger reaktionär und brutal als der sogenannte „Islamische Staat“ und auch keine demokratische Alternative zur Assad-Regierung“, sagt JÜRGEN REPSCHLÄGER. Das Ratsmitglied der Linken vertritt in der Demovorbereitung  das „Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan“. Repschläger weiter:

„Lediglich das Projekt Rojava macht Hoffnung auf Frieden und Freiheit. Wir unterstützen alle demokratischen und säkularen Kräfte in der Region, insbesondere den ‚Syrian Democratic Council‘ (SDC). In den Wirren und der Zerstörung des Krieges haben die Menschen im Norden Syriens ihr Schicksal selbst in die Hand genommen. Sie haben eine demokratische Selbstverwaltung aufgebaut, setzen geradezu revolutionäre Frauenrechte durch und bieten Millionen Flüchtlingen aller Religionen und Ethnien Schutz und Mitbestimmung.

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Im Bündnis arbeiten unter anderen: attac Deutschland und die Ortsgruppen aus Bonn, Köln und Rhein-Sieg, das Netzwerk Friedenskooperative, die LINKE, KV Bonn, die Bonner Jugendbewegung, die Antikapitalistische Aktion Bonn, die DKP, das Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan, das Erwerbslosenforum Deutschland, die Interventionistische Linke Köln, Linksjugend solid, pax christi