Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)

Startseite für unser Forum elo-forum.org

Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II

Wir kommen der Bitte von Tacheles e. V. nach und veröffentlichen hier eine Onlineumfrage zum Thema Sanktionen im Hartz IV-System. Wir bitten Euch um rege Beteiligung an der Umfrage. Weiteres im Text von Tacheles e. V.

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.

Wir haben uns daher entschlossen, diese Umfrage durchzuführen, um möglichst viele Erfahrungen aus der Praxis zusammenzutragen.

Zielgruppen der Umfrage sollen sein:
• Berater und Beraterinnen, Anwält*innen, Betreuer*innen, Verbandsvertreter*innen, Sozialarbeiter*innen die Betroffene in allen möglichen Lebenslagen unterstützen,
• Die Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II und SGB III, ungesichert Beschäftigte und ehemaliger Empfänger*innen von Leistungen nach dem SGB II
• Mitarbeiter*innen eines Jobcenters, eines kommunalen Trägers oder eines anderen Sozialleistungsträgers

Die Ergebnisse der Umfrage wollen wir in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.1.2019 einbringen.
Die Umfrage ist anonym, sie dauert ungefähr 5 Minuten.

Die Umfrage ist ab sofort (31.12.) bis zum 10. Januar 2019 freigeschaltet.

Ich möchte daher alle Newsletterleser und –leserinnen bitten, an der Umfrage rege teilzunehmen, die Umfrage in euren Netzwerken bekannt zu machen und zur Teilnahme aufzufordern.

Auf diese Weise könnt ihr konkret eure Meinung zur Sinnhaftigkeit und Wirkung von Sanktionen dem Bundesverfassungsgericht mitteilen.

Hier nun der Link zu der Onlineumfrage: https://www.umfrageonline.com/s/Sanktionsumfrage

Die Ergebnisse der Umfrage können ein kleinwenig die Diskussion um Sanktionen in Karlsruhe und für zukünftige Änderungen beim Gesetzgeber beeinflussen.

Die Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze kommt in Fahrt, Hubertus Heil kündigt für 2019
„Hartz-IV-Reformen an – „Überzogene Sanktionen müssen weg“, Welt 31.12.19: https://www.welt.de/politik/deutschland/article186338426/Hubertus-Heil-Hartz-IV-Reform-soll-2019-kommen.html

Mit der Bitte um rege Verbreitung und Beteiligung

 

Post navigation

Keine sozialrechtliche Beratung am 14. Und 21. Oktober 2019 des Erwerbslosenforum in Bonn → ← In eigener Sache: ForenUpdate.

Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Widerstand!

  • Impressum/Kontakt
  • Ihre Rechte als Erwerbslose/r
  • Überleben bei Erwerbslosigkeit
  • Leistet Widerstand… (Thome)
  • Mit Beistand zur Arge?
  • Anwälte
  • Rechtsberatung Bonn…
  • Hausbesuche abwehren…
  • Eigene EGV einbringen!
  • Material zum Verteilen…
  • Leitfaden Alg II/Sozialhilfe A-Z
  • Handbuch Widerstand – gegen Hartz IV
  • Vorlagen Klagen/Widersprüche im Forum…
  • Anträge – Formulare – (rechtliche) Hilfen
  • Widersprüche…

Forum Erfolgreicher Widerstand

Erfolgreich Überprüfungsanträge stellen: Beispielklage: 1644,11 € Nachzahlung

Mit Ablauf des Jahres endet die Frist für Leistungsbezieher noch mögliche Rechtsansprüche aus... Erfolgreich Überprüfungsanträge stellen: Beispielklage: 1644,11 € Nachzahlung [...]

Jobcenter Märkischer Kreis verschlampt Unterlagen und unterstellt Sozialleistungsbetrug

Für gewöhnlich kennt die Ermittlung wegen Sozialleistungsbetrug nur eine Richtung: gegen... Jobcenter Märkischer Kreis verschlampt Unterlagen und unterstellt Sozialleistungsbetrug [...]

JC Märkischer Kreis leugnet Erhalt von WBA - Nachzahlung nach Widerspruch & Klage: 3.479,65 €

Die Schadenssumme von 3.479,65 € konnte nur auf dem Weg von Widerspruch und Klage für die... JC Märkischer Kreis leugnet Erhalt von WBA - Nachzahlung nach Widerspruch & Klage: 3.479,65 € [...]

Umzugskosten Nachsendeantrag im Widerspruchsverfahren anerkannt

Aufgrund meines Umzugs hatte ich einen Nachsendeantrag bei der Post gestellt. Bei der späteren... Umzugskosten Nachsendeantrag im Widerspruchsverfahren anerkannt [...]

KdU - Nachzahlung für Nebenkosten beim Jobcenter eingereicht, Ablehnung erhalten, Widerspruch eingelegt und gewonnen

Ich hatte in der Nebenkostenabrechnung für 2017, welche Anfang letzten Jahres kam, einen... KdU - Nachzahlung für Nebenkosten beim Jobcenter eingereicht, Ablehnung erhalten, Widerspruch eingelegt und [...]

Sozialleistungsbetrug im Jobcenter Wuppertal vereitelt

Wer immer noch glaubt, dass in diesem Staat das soziokulturelle Existenzminimum gesichert ist... Sozialleistungsbetrug im Jobcenter Wuppertal vereitelt [...]

👄 Erfolgreich Maßnahme abgewehrt - Danke an alle, die mich dabei unterstützt haben!

Hallo! Geschafft - eben gesehen, dass mir für Juni 2019 nachträglich das volle ALG1-Gehalt... 👄 Erfolgreich Maßnahme abgewehrt - Danke an alle, die mich dabei unterstützt haben! [...]

Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen als Ingenieur bundesweit abgelehnt, JC muss nachzahlen

Jobcenter hatte sich geweigert Reisekosten im Ausbildungsberuf Dipl. Ing. weiterhin zu zahlen... Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen als Ingenieur bundesweit abgelehnt, JC muss nachzahlen [...]

Aufhebung von Mahngebuehren aufgrund fehlenden Bescheid zur Hauptforderung

Hallo liebe Mitstreiter/innen, kleine Erfolgsmeldung. Widerspruch gegen Mahngebühr hatte... Aufhebung von Mahngebuehren aufgrund fehlenden Bescheid zur Hauptforderung [...]

Aufhebung eines EGV-VA. AfA zahlt erst nach Untätigkeitsklage Widerspruchskosten

Im Grunde geht es um den Sachverhalt aus dem folgenden... Aufhebung eines EGV-VA. AfA zahlt erst nach Untätigkeitsklage Widerspruchskosten [...]

Erwerbslosenforum Deutschland Startseite

Archiv…

Kategorien

  • Allgemein
  • Hartz IV
  • Nachrichten
  • Neueste-Meldungen
  • Themen
Impressum/Kontakt

Zurück zur Startseite...
Erwerbslosenforum Deutschland Startseite

Powered by WordPress | theme SG Double