Portal – Elo-Forum Erwerbslosenforum Deutschland (Portal)

NRW-Minister Laumann: «Hartz IV-Regelsätze für Kinder waren nie wissenschaftlich»

Bonn – Auf einer Regionalkonferenz zum Sozialbericht 2007 (NRW) entgegnete heute in Bonn der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf eine Frage zu Regelsätzen für Hartz IV-Kinder und Lernmaterialen, dass für die Bemessung des Kinderregelsatzes nie wissenschaftlichen Erkenntnissen vorlagen. «Ich kenne den Mensch noch aus meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter, der dies verbrochen hat. Leider sitzt er da noch heute», so Laumann heute in Bonn. Ebenso hielt der Minister die Aufteilung der Altergruppe von 0 bis 14 Jahren für ungeeignet. «Da muss noch an den Hartz IV-Gesetzen nachgebessert werden». Laumann sagte auch, dass bei der Schaffung des Sozialgesetzbuchs II der Posten für Lernmittel bei Kindern nicht berücksichtigt worden sei. Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

«Wir begrüßen, dass der Sozialminister von NRW sich unseren Erkenntnissen anschließt, dass für die Bemessung des Regelsatzes für Hartz IV-Kinder keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Wir fragen uns allerdings, warum Laumann dieses nicht schon damals deutlich gemacht hat. Immerhin kannte er ja anscheinend schon damals den zuständigen „Mann“, der dafür verantwortlich war. Wir würden uns freuen, wenn er diesen auch benennen würde. Immerhin scheint es so, dass uns nun mehre Jahre pseudo-wissenschaftliche Erkenntnisse vorgegaukelt wurden, die nie realistisch waren. Dies würde ein ganz anderes Licht in die Bemessung der Regelsätze bringen und müssten nun endlich wissenschaftlichen Kriterien angepasst werden und deutlich erhöht werden. Bisher ist es leider so, dass bei den völlig unzureichenden Sätzen ein 13jähriges Kind auf den Stand eines Säuglings reduziert wurde und man einfach nicht zugeben wollte, dass man Lernmittel schlicht vergessen hatte. Stattdessen verwies man Eltern darauf, dass sie diese von einem nichtvorhandenen Posten hätten ansparen müssen. Es verwundert nicht, dass man Lernmittel anscheinend vergessen hatte, war doch die Referenzgruppe dafür zu 50 Prozent alleinstehende Rentner, die ja nun kaum Geld für Bildung ausgeben. Traurig ist auch, dass die anderen Referenzgruppen ebenfalls nur Singles waren und das Ausgabeverhalten für Familien mit Kindern niemals in Erwägung gezogen wurde. Wir danken Herrn Laumann dafür, dass er zumindest darüber in der Beantwortung einer Frage informierte».