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NRW-CDU Fraktion für «Lex specialis» bei Hartz IV

«Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen»

Bonn – Mit scharfer Kritik hat das Erwerbslosen Forum Deutschland auf die Erklärung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion NRW, Norbert Post reagiert. Dieser hatte die Streichung der Mittel für die Arbeitslosenzentren damit begründet, dass es nicht die Aufgabe eines Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der staatlichen Argen widersprechen. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin Behrsing warf Post darauf hin vor: «Post und die CDU-Landtagsfraktion möchten in NRW eine Lex-specialis für Erwerbslose. Genau so gut kann man dann in Zukunft auf die Gehälter für Richter an Sozialgerichten verzichten. Denn auch staatlich bezahlte Richter entscheiden gegen staatliche Argen. Die CDU zeigt damit ihr wahres Gesicht. Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen und deren Ausgrenzung.».
Das Erwerbslosen Forum Deutschland machte noch mal deutlich, dass immer noch fast 70-80 Prozent aller Bescheide bei Hartz IV falsch wären. Ebenso würden die zahlreichen erfolgreichen Widersprüche und gerichtlichen Auseinandersetzungen deutlich machen, dass die staatlichen Argen keineswegs im Sinne der Betroffenen arbeiten würden.
«Wir werden auf jeden Fall unser Informationsangebot ausweiten und so aufbereiten, dass Betroffene in der Lage sind, sich zur Wehr zu setzen und notfalls eine gerichtliche Auseinandersetzung selbst durchführen können. Es ist uns zwar klar, dass dies nur ein Tropfen auf dem hießen Stein ist, denn die wichtigen integrativen Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit können auch wir nicht auffangen. Schon jetzt zeigt sich, dass viele Menschen durch Arbeitslosigkeit und dem Hartz IV-Wahnsinn in den Behörden psychisch kaputt sind. Dies will nun die NRW-CDU noch verstärken», so Martin Behrsing in Bonn

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte angekündigt, die Förderung für die Beratungsstellen in Höhe von 4,6 Millionen Euro pro Jahr zum 1. Oktober zu streichen, was das Aus für die meisten Beratungsstellen bedeutet. Dabei hatten die Arbeitslosenzentren in der Vergangenheit wichtige Integrationsfunktionen für Erwerbslose übernommen. Im Durchschnitt hatte jede Beratungsstelle ca. 3000 Menschen betreut und sie besondern bei psychischen und sozialen Problemen unterstütz.