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Erste Infos zu Hilfen für Selbstständige bei Coronafolgen….

Quelle: Verdi

Bei den meisten Fragen, mit denen wir derzeit überrannt werden, wird klar: Es hapert vor allem an konkreten Hilfen für Solo-Selbstständige, wenn Aufträge abrupt wegbrechen. – Da wurde in der Vergangenheit schlicht versäumt, rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die auch die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Da blitzen auch viele Themen auf, an denen wir seit Jahren arbeiten und die wir gemeinsam weiter diskutieren müssen.

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Infos zum Corona-Virus und Jobcentern – keine sozialrechtliche Beratung in Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund des Corona-Virus können bei uns in Bonn auf bis nicht bestimmte Zeit keine Beratungen stattfinden, da wir sie in den Räumlichkeiten, die wir nutzen nicht stattfinden lassen würfen.

Auch bei den Arbeitsagenturen, Jobcentern und vielen Sozialhilfeträgern können Sie nur in ganz dringenden Notfällen hingehen. Hier empfehlen wir, dass Sie sich auf den jeweiligen Websites dieser Behörden informieren.

Falls Sie Bescheide erhalten und sich nicht sicher sind, ob diese korrekt sind können Sie Widerspruch einlegen. Dazu stellen wir einen Musterwiderspruch zur Verfügung. Achten Sie bitte darauf, dass diese Widersprüche innerhalb der gesetzten Fristen bei den Behörden eingehen. Eine Begründung muss nicht zunächst erfolgen, sondern es kann darauf verwiesen werden, dass man erst  Beratung in Anspruch nehmen muss und dann die Begründung einreicht. Eine Fristsetzung zur Begründung von Widersprüchen ist nicht zulässig, da man derzeit keine Beratung in Anspruch nehmen kann, da die entsprechenden Beratungsstellen größtenteils geschlossen bleiben müssen.

Desweiteren hat auch die Bundesagentur für Arbeit Informationen zum Corona-Virus bekannt gegeben. Demnach sollen Telefon- und Online-Zugang intensiviert und ausgebaut und gleichzeitig der persönliche Kontakte werden reduziert werden.

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Begrüßung des Urteils zu Hartz IVSanktionen –  aber nur zum Teil – Arbeitsminister Heil muss sofort eine Weisung für unter die 25-jährigem bei Sanktionen schaffen

Bonn – Das Erwerbslosenforum Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Sanktionen; allerdings nur zum Teil. Zudem fordert es von Arbeiterminister Hubertus Heil sofort Weisung zu schaffen, damit auch unter 25-jährige Hartz IV-Bezieher_innen nicht mehr sofort zu hundert Prozent sanktioniert werden können. (Siehe auch TV-Beitrag WDR-TV )

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Keine sozialrechtliche Beratung am 14. Und 21. Oktober 2019 des Erwerbslosenforum in Bonn

Wegen der Herbstferien finden am 14. Und 21. Oktober 2019 keine Beratungen statt.
Die nächste Beratung findet dann wieder am 28. Oktober in der Zeit vom 9.30 Uhr bis 12.00 Uhr statt.

Sollten Sie einen Bescheid erhalten haben und Sie sind sich unsicher, ob Sie dagegen Widerspruch einlegen sollten, können Sie vorsichtshalber fristwahrend einen Widerspruch ohne Begründung einlegen. Vermerken Sie diesen mit dem Zusatz, dass eine Begründung in Kürze erfolgt. Übrigens kann man einen Widerspruch auch jederzeit zurücknehmen, wenn dieser keine Aussicht auf Erfolg hat oder ein Widerspruch aus bestimmten Gründen nicht möglich war.

Wir wünschen Ihnen erholsame Ferien

Das Erwerbslosenforum Deutschland

Onlineumfrage zur Anhörung beim BVerfG wegen Sanktionen im SGB II

Wir kommen der Bitte von Tacheles e. V. nach und veröffentlichen hier eine Onlineumfrage zum Thema Sanktionen im Hartz IV-System. Wir bitten Euch um rege Beteiligung an der Umfrage. Weiteres im Text von Tacheles e. V.

Am 15. Januar 2019 findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Anhörung statt. Es geht um die Frage, ob Sanktionen nach dem SGB II mit der Verfassung vereinbar sind. Tacheles e.V. ist als sogenannter sachverständiger Dritter geladen. Für das Bundesverfassungsgericht wird die Frage, welche Wirkungen Sanktionen nach dem SGB II erzielen, voraussichtlich eine große Rolle spielen. Das ist keine rechtliche Frage, sondern eine Frage nach Erfahrungen.

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